SPD: Kein Dumping bei Einzelpflegekräften
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zerstreut Befürchtungen
Der große Konsens zur Pflegereform scheint aus Sicht der Fraktionen erreicht,
Details sind jedoch immer noch brisant. Mit Sorge betrachten Pflegedienste
zum Beispiel die geplante vereinfachte Zulassung von Einzelpflegekräften.
Danach sollen Pflegekassen künftig Verträge auch mit einzelnen Pflegekräften
abschließen dürfen. Pflegedienste befürchten, dass so die qualitätsgesicherte
Pflege durch zugelassene Leistungserbringer ebenso gefährdet wäre wie die
Arbeitsplätze in diesem Bereich. Kein Wunder also, dass dieses Thema
ausführlich diskutiert wurde, als die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner kürzlich eine Mitgliedseinrichtung des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Saarbrücken
besuchte.
"Einzelpflegekräfte sollen nur in besonderen Einzelfällen
ergänzend eingesetzt werden. Dumping bei Einzelpflegekräften wird es nicht
geben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass für Einzelpflegekräfte die
gleichen Bedingungen gelten werden wie für zugelassene Pflegedienste",
zerstreute Ferner die Befürchtungen der Pflegepraktiker.
Der bpa
begrüßt dies. Pflegedienstinhaber Huber: "Ich
beschäftige sozialversicherungspflichtige Angestellte, zahle Steuern und
Abgaben und muss vielfältige Qualitätsauflagen erfüllen. Für
Einzelpflegekräfte darf es dabei keine Ausnahmen geben, wenn die Standards
erhalten bleiben sollen." Insgesamt zeigten sich nicht nur die saarländischen
Pflegedienste, sondern der gesamte bpa erfreut über die klaren Worte der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: "Elke Ferner hat zugesagt, die
vorgesehenen Regelungen bei den Einzelpflegekräften noch zu ergänzen. Das
begrüßen wir. Denn ohne eine Klarstellung wird einer
Dumping-Leistungserbringung zu Substandards Tür und Tor geöffnet", so der
Landesbeauftragte des bpa für das Saarland, Peter Baum.
Gerade vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit der Schwarzarbeit in Haushalten mit
Pflegebedürftigen im Saarland muss aus Sicht des bpa bei
den Einzelpflegekräften ein möglicher Missbrauch verhindert werden.
Das Gespräch mit Elke Ferner fand im Rahmen eines Praktikums in
der "Ambulanten und häuslichen Alten- und Krankenpflege Joachim Huber"
statt.Da Elke Ferner für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig ist,
hat es für sie einen hohen Stellenwert, sich vor Ort in ihrem Wahlkreis "ein
Bild von der täglichen Arbeit einer Pflegestation zu machen", wie sie sagte.
Praktische Erfahrungen sammelte Elke Ferner, während sie eine
Altenpflegerin bei der Frühtour begleitete. Dabei lernte sie die Betreuung
von mehreren Patienten kennen. Abschließend versicherte die Abgeordnete
den Pflegekräften, die gesammelten eindrücklichen Erfahrungen in ihre Arbeit
als Bundestagsabgeordnete einfließen zu lassen.
Herr Peter Baum
Landesbeauftragter
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bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
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