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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 04.12.2006
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Schlagabtausch um die „Roadmap“ für die Pflegeversicherung

Aktuelle Stunde im Bundestag zur Pflegeversicherung

Vor zwei Tagen hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) seine Kampagne „Pflegereform: Ja, Altersarmut: Nein!" gestartet. Heute hat der Bundestag kurzfristig die Pflegeversicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

„Wer die Einnahmenseite unberührt lassen will, der muss den Menschen dann auch offen sagen, dass die Leistungen auf Dauer gekürzt oder sukzessive immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen werden. Das ist nicht unser Ziel“ so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSUBundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz heute im Bundestag. „Frau Widmann- Mauz hat Recht. Genau hierauf zielt unsere Kampagne! Das Ziel der Pflegeversicherung ist es, Sozialabhängigkeit zu vermeiden. Angesichts aktueller Pläne befürchten wir allerdings, dass zukünftig wieder viele Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sind, nur weil sie pflegebedürftig werden. Das wäre von der Politik organisierte Altersarmut“ so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Anlass für diese Befürchtungen ist ein bekannt gewordenes Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Sachleistungsbeträge für 80 % aller künftigen Heimbewohner um etwa 300 Euro pro Monat gekürzt werden sollen. Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU favorisiert sogar die komplette Abschaffung der Pflegestufe I. Dieses würde die Hälfte aller künftigen Pflegebedürftigen betreffen. Um diese Pläne zu verhindern, hat der bpa seine Kampagne gestartet.

Unverständlich sind diese Kürzungspläne auch angesichts der finanziellen Lage der Pflegeversicherung: „Wir haben derzeit eine Situation, die so aussieht, dass wir bis zum Ende des Jahres einen Überschuss haben werden in der Größenordnung von ca. 360 Millionen Euro“ so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk.

Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann, auf dessen Betreiben die Aktuelle Stunde stattfand, warf der Regierung Wortbruch vor: “Die schwarz-rote Koalition hat vor einem Jahr für den Sommer 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung versprochen und dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten.“

Die Vorwürfe der FDP wurden von der Großen Koalition zurückgewiesen. Annette Widmann-Mauz bestätigte „dass wir mit der Roadmap Pflegeversicherung bereits begonnen haben. Wir arbeiten an dieser Reform.“

„Kommen Sie endlich raus aus den Hinterzimmern! Gehen Sie mit dieser Roadmap endlich auf öffentliche Plätze und Straßen und erzählen Sie den Menschen, was Sie wollen. Wir wollen eine öffentliche Diskussion“ erwiderte die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Sie bezeichnete die Pläne zur Abschaffung der Pflegestufe I als „irrwitzig“.

„Die Roadmap für die Pflege muss ein klares Ziel haben: Pflegebedürftigkeit darf in diesem Land nicht wieder dazu führen, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Das ist in der heutigen Debatte nicht deutlich genug geworden. Wir werden den Politikern im Rahmen unserer Kampagne „Pflegereform: Ja, Altersarmut: Nein!" die möglichen Folgen ihrer Pläne vor Augen führen“, so Bernd Meurer abschließend.



Herr Bernd Tews
Tel.: 030 / 30 87 88 60
Fax: 030 / 30 87 88 89
E-Mail: bund@bpa.de

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
Deutschland
http://www.bpa.de

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