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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 29.11.2006
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Schulterschluss gegen politisch organisierte Altersarmut

Hessische bpa-Fachtagung: Auftakt für gemeinsames Vorgehen gegen Leistungskürzungen durch geplante Pflegereform

Rund 200 Teilnehmer aus privaten Pflegediensten und stationären Einrichtungen erlebten heute im Kurhaus Bad Homburg einen Schulterschluss von Seniorenvertretungen, Sozialhilfeträgern und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter dem Motto der gerade angelaufenen bpa-Kampagne „Pflegereform: Ja, Altersarmut: Nein!“.

bpa-Präsident Bernd Meurer führte die Tagungsteilnehmer in die verschiedenen Reformpläne der politischen Parteien ein, die derzeit kursieren und die sich mit dem ebenso drastischen wie bedrohlichen Slogan „Politik organisert Altersarmut“ zusammenfassen lassen. Meurers Botschaft fiel daher deutlich aus: „Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 1,7 % darf von der Politik nicht als ‚heilige Kuh’ betrachtet werden, wenn man die Herausforderungen der demographischen Entwicklung bewältigen will.“

Der Referatsleiter Soziales im Hessischen Landkreistag Dirk Rost unterstrich die Notwendigkeit der Anpassung von Leistungen: „Die solidarische Pflegeversicherung hat sich bewährt. Jetzt gilt es, diese auch demographiefest zu machen.“ Dazu dürfe es aber keinesfalls einseitige Leistungskürzungen im stationären Bereich geben, um den ambulanten Sektor gegenzufinanzieren. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Pflegeversicherung sei gefährdet, wenn immer mehr Pflegebedürftige trotz jahrelanger Einzahlungen am Ende ein Fall für die kommunale Sozialhilfe würden, die dann als Ausfallbürge bundesgesetzlicher Regelungen herhalten müssten.

Dr. Claus-Dieter Junker, stellv. Vorsitzender des 200.000 Mitglieder starken Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen bot den Mitgliedseinrichtungen des bpa eine Koalition gegen die geplanten Leistungskürzungen an. Junker: „Wir sind da ganz nah beieinander und sollten daher gemeinsam die Interessen der Seniorinnen und Senioren vertreten.“

In das gleiche Horn stieß Ewald Knöß, stellv. Landesvorsitzender der Landesseniorenvertretung Hessen, die bereits die diesbezügliche Anzeigenkampagne des bpa in Hessen als Mitunterzeichner unterstützt hatte. „Sie sind nicht alleine“, rief er den Vertretern der Pflegeeinrichtungen in seinem Grußwort zu: „Der Landesvorstand hat ausdrücklich beschlossen, Sie in Ihrer Arbeit gegen die zunehmende Altersarmut zu unterstützen.“

„Uns verbindet gemeinsam die Achtung der Würde der pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren und, damit untrennbar verbunden, die Forderung nach sozialer Solidarität“, fasste der bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon den politischen Nachmittag zusammen. Gerne nahm er das Angebot an, bei der geplanten Pflegereform mit einer Stimme zu sprechen.

Die Kampagne im Internet: www.bpa.de



Landesbeauftragter
Herr Manfred Mauer
Tel.: 0611 / 3410790
E-Mail: Hessen@bpa.de

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
Deutschland
http://www.bpa.de

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