SoVD: Bundesregierung muss aus Armutsbericht Konsequenzen ziehen

Zur Beratung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt sehr deutlich eine wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Das Risiko der Einkommensarmut hat ebenso zugenommen wie die Spreizung der Einkommen.

Der SoVD bemängelt, dass der Armutsbericht nicht untersucht, welche Auswirkungen der Sozialabbau der vergangenen Jahre auf die soziale Lage in Deutschland hatte. Die massive Kürzung von Sozialleistungen im Zuge der Agenda 2010 wird einfach ausgeblendet. Außerdem wird im Bericht die Gefahr einer künftig wieder ansteigenden Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern ignoriert.

Der Armutsbericht belegt, dass die Armutsrisikoquote bei Rentnerinnen und Rentnern von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist. Das unterstreicht, dass es sehr wohl schon heute Altersarmut gibt. Auch hier muss die Darstellung des Armutsberichts noch präziser werden. Aus Sicht des SoVD muss die materielle Lage der Rentnerinnen und Rentner künftig getrennt von der der Pensionäre betrachtet werden. Ein Durchschnittswert von Rentnern und Pensionären ergibt ein Zerrbild, da letztere in der Regel über eine deutlich höhere Altersversorgung verfügen. Das führt in der öffentlichen Debatte zu einer verzerrten Wahrnehmung der tatsächlichen Einkommenssituation von Rentnern. Hier muss künftig stärker differenziert werden.

Der SoVD fordert, dass die Bundesregierung aus dem Bericht Konsequenzen zieht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die Gefahr einer künftig wieder steigenden Altersarmut abzuwenden. Dazu hat der SoVD bereits zehn Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vorgelegt.

Der SoVD fordert ein umfassendes Maßnahmepaket gegen Kinderarmut. Außerdem müssen die Hartz IV-Regelsätze erhöht werden, damit sie das Existenzminimum tatsächlich abdecken. Der SoVD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um Armut durch Dumping-Löhne zu verhindern.  Drucken