SoVD: Die Rente mit 67 diskriminiert Frauen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Brigitte Setzer-Pathe, Sprecherin der Frauen im Sozialverband Deutschland:
Der Deutsche Bundestag wird einen Tag nach
dem Internationalen Frauentag über die Einführung der Rente mit 67 abstimmen und
damit auch über eine Regelung, die Frauen benachteiligt. Die Ausnahmeregelung,
wonach Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren noch im Alter von 65 Jahren in Rente
gehen können, diskriminiert Frauen. Derzeit erreichen nur 3,7 Prozent der
westdeutschen und 7,6 Prozent der ostdeutschen Frauen 45 Beitragsjahre in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Denn Frauen müssen ihre Berufstätigkeit wegen
der Kinderziehung oft für mehrere Jahre unterbrechen. Dagegen kommen 28 Prozent
der westdeutschen Männer und 22,8 Prozent der ostdeutschen Männer auf 45
Beitragsjahre.
Statt Maßnahmen zur Stärkung einer
eigenständigen Alterssicherung für Frauen zu ergreifen, schafft der Gesetzgeber
nun eine neue Rentenart, zu der Frauen nahezu keinen Zugang haben. Das ist eine
massive Benachteiligung von Frauen.
Obwohl diese Ausnahmeregelung bei der
Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales von Experten mit
Hinweis auf Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht übereinstimmend
kritisiert worden ist, setzt sich die Große Koalition darüber
einfach hinweg. Das ist skandalös.
Frauen haben nach wie vor sehr viel
niedrigere Renten als Männer und ein höheres Risiko der Altersarmut.
Entscheidend für eine ausreichende eigenständige Rente ist eine Berufstätigkeit
der Frauen. Deshalb muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und
Mütter dringend verbessert werden.
Auch vor diesem Hintergrund ist der kleinliche Koalitionsstreit um den Ausbau der Kinderbetreuung ein einziger Offenbarungseid. Seit Jahren ist bekannt, dass ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland dringend erforderlich ist. Es ist genug geredet worden. Die jungen Familien wollen jetzt endlich Taten sehen.
Frau Dorothee Winden
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Sozialverband Deutschland e.V.
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
www.sovd.de