Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Rente mit 67 und zur Initiative 50 plus erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Rente mit 67 muss vom Tisch.
Die Einführung der Rente mit 67 ist ein untaugliches Konzept, das die Probleme nicht löst, sondern neue schafft. Für alle, die gar keine Chance haben bis 67 zu arbeiten, ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung. Der SoVD lehnt die Rente mit 67 entschieden ab.
Die Rente mit 67 ist auch angesichts der Arbeitsmarktsituation von Älteren nicht zu verantworten. Ein Viertel der bei der Bundesagentur gemeldeten Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter. Etwa 40 Prozent der Betriebe in Deutschland beschäftigen keine über 50-Jährigen und nur 45 Prozent der 55- bis 65-Jährigen sind erwerbstätig. Politik und Wirtschaft müssen dringend dafür sorgen, dass die über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.
Die Initiative 50 plus von Arbeitsminister Franz Müntefering greift allerdings zu kurz. Sie sieht nur geringfügige Änderungen bereits bekannter Förderinstrumente vor. Das allein wird nicht reichen, um die nötige Wirkung zu erzielen.
Der SoVD spricht sich dafür aus, das bestehende Bundesprogramm „30.000 Zusatzjobs für Ältere ab 58 Jahren“ als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auszugestalten. Ein-Euro-Jobs sind ungeeignet und der falsche Weg. Die Ein-Euro-Jobs haben erwiesenermaßen einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ausgelöst. Sie bieten zudem nur verschwindend geringe Möglichkeiten der Altersvorsorge.
Die erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für ältere Arbeitnehmer lehnt der SoVD ab, da ein positiver Effekt auf die Beschäftigungschancen bislang nicht festgestellt werden konnte. Die verstärkte Weiterbildungsförderung für ältere Beschäftigte ist zu befürworten, sie muss aber auch für ältere Arbeitslose zugänglich werden. Lohnkostenzuschüsse und die Entgeltsicherung für Ältere sind ebenfalls zu befürworten, allerdings sind hier intensivere Kontrollen nötig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Die ausführlichen Stellungnahmen des SoVD zur Rente mit 67 und zur Initiative 50 plus finden Sie unter www.sovd.de/Sozialpolitik/Rente
Frau Dorothee Winden
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