SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt
Die Reform der Pflegeversicherung ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen unverzichtbar. Seit dem ersten Anlauf zur Pflegereform im Herbst 2003 sind fast vier Jahre vergangen. Die Pflegebedürftigen können nicht länger auf eine Verbesserung ihrer Situation warten. Hier darf keine Chance vertan werden. Es wäre unverantwortlich, eine grundlegende Reform auf die lange Bank zu schieben.
Die Große Koalition muss sich auf eine Reform der Pflegeversicherung verständigen, die die Qualität der Pflege verbessert und die häusliche Pflege stärkt. Wir brauchen den Ausbau alternativer Wohn- und Betreuungsformen und eine Vernetzung von wohnortnahen Pflegeangeboten. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen dynamisiert werden. Wir brauchen mehr als eine Reform der Pflegeversicherung, nämlich eine Reform der Pflege. Die Reform muss sicherstellen, dass der gesetzlich längst vorgeschriebene Grundsatz von Reha vor und bei Pflege auch tatsächlich eingelöst wird.
Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist notwendig und sozial gerecht. Die Trennung in private und soziale Pflegeversicherung ist angesichts der allgemeinen Versicherungspflicht und des identischen Leistungskatalogs nicht zu rechtfertigen. Wir fordern die Große Koalition auf, den finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch gesetzlich zu verankern.
Frau Dorothee Winden
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