SoVD: Ja zur Förderung der Betriebsrente – Nein zur beitragsfreien Entgeltumwandlung

Vor der Kabinettsentscheidung zur Verlängerung der beitragsfreien Entgeltumwandlung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD fordert die Große Koalition auf, Alternativen bei der Förderung der Betriebsrente zu prüfen und auf die geplante Verlängerung der beitragsfreien Entgeltumwandlung zu verzichten.

Die Verlängerung der beitragsfreien Entgeltumwandlung bringt den Arbeitnehmern und Rentnern langfristig mehr Nachteile als sie kurzfristig Vorteile bringt. Bei der Entgeltumwandlung werden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge direkt vom Bruttogehalt abgezogen. Die Beiträge sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Beitragsfreiheit sollte ursprünglich nur zur Anschubförderung der Betriebsrenten von 2002 bis Ende 2008 gelten und soll nun verlängert werden.

Da bei der Entgeltumwandlung für einen Teil des Bruttolohns keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, führt dies später zu niedrigeren Renten. Zudem führt die beitragsfreie Entgeltumwandlung zu geringeren Rentenerhöhungen. Denn die beitragsfreie Entgeltumwandlung mindert die Lohnzuwachsrate und damit die Basis der Rentenanpassungen. Der SoVD fordert: Keine Förderung der Betriebrente auf dem Rücken der Rentner! Es ist angesichts sinkender Renten und des in Zukunft noch weiter sinkenden Rentenniveaus unverantwortlich, die beitragsfreie Entgeltumwandlung unbefristet zu verlängern.

Problematisch ist außerdem, dass bestimmte Personengruppen wie Selbständige oder geringfügig Beschäftigte rechtlich oder faktisch von der Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung ausgeschlossen sind. Auch Frauen nutzen die Entgeltumwandlung nur unterdurchschnittlich.

Die Entgeltumwandlung führt jedes Jahr zu Einnahmeausfällen von zwei Milliarden Euro bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Das wirkt sich auf die Beitragshöhe aus. Die Bundesregierung konterkariert also mit der Fortsetzung der beitragsfreien Entgeltumwandlung ihr Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Förderung der Betriebsrente auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme darf nicht verlängert werden. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die Betriebsrente künftig aus Steuergeldern zu finanzieren. Drucken