SoVD: Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform missachtet die Interessen der Patienten und Versicherten

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der jüngste Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform geht erneut voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Große Koalition kommt allen Interessen-gruppen entgegen, den Ärzten, den Apothekern, den Kliniken und den Privaten Krankenkassen – aber die Interessen der Patienten und gesetzlich Krankenver-sicherten fallen unter den Tisch. Das ist eine unglaubliche Missachtung der Interessen von Patienten und Versicherten. Ihre Gesundheitsversorgung wird teurer und schlechter.

Die Große Koalition will die ambulante Versorgung schwer Erkrankter im Krankenhaus wieder einschränken. Diese Öffnung der Kliniken, die mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossen wurde, soll bis auf wenige Ausnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist offensichtlich, dass ambulante Fachärzte Umsatzeinbußen befürchten. Das Nachsehen haben die schwer erkrankten Patienten. Ihnen bleibt in den meisten Fällen die ambulante Versorgung im Krankenhaus verwehrt. Für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entstehen letztlich höhere Kosten, weil eine kosteneffiziente Behandlungsmöglichkeit gestrichen wird.

Der Privaten Krankenversicherung hat die Große Koalition ein weiteres Zugeständnis gemacht: Der Wechsel von Bestandskunden in den Basistarif wird zeitlich befristet. Die einzige Verbesserung für Versicherte entpuppt sich hingegen als Placebo. Bei Härtefällen soll künftig die Arbeitsagentur den Zusatzbeitrag für Arbeitslosengeld II-Bezieher bezahlen. Das Arbeitslosengeld II sichert nicht einmal das Existenzminimum. Bei über fünf Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II ist allerdings völlig offen, wer als Härtefall anerkannt wird.

Nicht hinnehmbar ist, dass die Apotheken ihre Umsatzdaten weiterhin an die Pharmaindustrie verkaufen dürfen. Damit erhält die Pharmaindustrie weiterhin Daten, mit denen sie ihr Marketing gegenüber Ärzten gezielt ausrichten kann. Dieser Praxis muss im Sinne einer unbeeinflussten und objektiven Verordnungspraxis von Ärzten ein Ende bereitet werden. Der Profit der Pharmaindustrie darf nicht über die Interessen der Patienten gestellt werden.

Im Interesse der Patienten und Versicherten fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Dieser Koalitionskompromiss kann noch nicht das letzte Wort sein. Besser keine Reform als diese.

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