SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege ganz entscheidend.

Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die häusliche Pflege kann nun begonnen werden. Positiv ist auch, dass Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen können. Der höhere Zuschuss für häusliche Pflegedienstleistungen (Pflegesachleistung und Pflegegeld) erleichtert, so lange wie möglich zuhause gepflegt zu werden. Es ist außerdem zu begrüßen, dass für die Betreuung von Demenz-Kranken künftig mehr Geld zur Verfügung steht.

Der SoVD spricht sich allerdings dafür aus, die individuelle Pflegeberatung (Case- und Care Management) nicht wie geplant bei den Pflegekassen anzusiedeln, sondern bei einem unabhängigen Träger. Dies sichert eine Beratung, die ausschließlich die Interessen der Pflegebedürftigen im Blick hat.

Sehr erfreulich ist, dass es künftig mehr Transparenz bei der Qualitätsbewertung von Pflegeeinrichtungen geben wird. Die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte in verständlicher Form verschafft den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen endlich eine Möglichkeit, sich über die Qualität von einzelnen Heimen zu informieren. Damit wird eine wichtige Forderung des SoVD erfüllt.

Wir begrüßen sehr, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer Pflegezeit verständigt hat. Es ist eine große Erleichterung für berufstätige Pflegende, wenn sie einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit von einem halben Jahr erhalten und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen müssen. Der SoVD hatte hierzu vor einem Jahr ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Nicht akzeptabel ist, dass die Pflegezeit nicht für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten gelten soll. Der SoVD wird sich dafür einsetzen, dass die Pflegezeit für alle Arbeitnehmer gilt. Auch in Kleinbetrieben ist es möglich, für einen überschaubaren Zeitraum eine Vertretung befristet einzustellen.

Es ist bedauerlich, dass sich die Große Koalition nicht auf einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung einigen konnte. Ein solcher Finanzausgleich wäre notwendig und sozial gerecht gewesen: Zum Beispiel finanziert die soziale Pflegeversicherung bislang die Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ganz allein. Von dieser Qualitätssicherung profitiert die private Pflegeversicherung ohne dazu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hier muss noch nachgebessert werden, ebenso bei der langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung über 2014 hinaus.

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