SoVD: Politischer Krankenkassenbeitrag hat 2009 Zusatzbeiträge zur Folge

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die politische Entscheidung der Bundesregierung, den einheitlichen Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent festzulegen, führt zu einer Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von rund drei Milliarden im nächsten Jahr. Der politische Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent wird voraussichtlich schon 2009 dazu führen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Der SoVD kritisiert scharf, dass die Bundesregierung erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse bittet. 

Nach einer konservativen Schätzung des SoVD wäre ein Beitragssatz von 15,70 bis 15,75 notwendig, um alle Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 abzudecken. Die Bundesregierung hat sich mit dem viel zu niedrigen Beitrag einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Die Unternehmen sollen nicht zu stark belastet werden, aber den Versicherten werden zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. Der SoVD kritisiert diese soziale Schieflage entschieden. Schon jetzt zahlen die Versicherten einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden viele Versicherte dann auch noch mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung hätte es sehr wohl in der Hand gehabt, durch mehr Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen den einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag entsprechend niedriger zu gestalten. Stattdessen hat sich die Große Koalition für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entschieden, die vor allem Gutverdienende begünstigt. Von den niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung profitieren außerdem auch privat Krankenversicherte, die von den steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge gar nicht betroffen sind.

Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Der SoVD kritisiert dies als den völlig falschen Weg.

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