SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Rentnerinnen und Rentner werden durch das Konjunkturpaket nur unzureichend entlastet. Für die meisten Rentner ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme des Konjunkturpakets und die fällt sehr gering aus. Bei einer Rente von 1000 Euro bringt das nur eine Entlastung von drei Euro im Monat. Das ist enttäuschend. Das hilft den Rentnern angesichts steigender Preise überhaupt nicht weiter.
Eine Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent hätte zu einer deutlicheren Entlastung geführt. Dies war in der Großen Koalition aber nicht mehrheitsfähig. Das Konjunkturpaket enthält daher zwar richtige Ansatzpunkte, ist aber in einigen Punkten halbherzig.
Der SoVD fordert eine wirksame und dauerhafte Entlastung für die Rentner. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn während die Arbeitnehmer beim Start des Gesundheitsfonds durch sinkende Arbeitslosenbeiträge entlastet wurden, gingen die Rentner leer aus. Außerdem wird die jetzt beschlossene Entlastung durch die sinkenden Krankenkassenbeiträge durch absehbare Zusatzbeiträge wieder zunichte gemacht. Denn voraussichtlich müssen einige Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Diese werden ein Vielfaches der jetzt beschlossenen Ersparnis betragen.
Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Für die kommenden Jahre drohen weitere reale Einbußen, weil die Rentenkürzungsfaktoren die an die Lohnsteigerung gekoppelte Rentenanpassung aushebeln. Das vorübergehende Aussetzen des Riesterfaktors reicht in keiner Weise aus. Der schleichende Wertverlust der Renten muss gestoppt werden. Der SoVD fordert daher die Abschaffung des Nachholfaktors und die dauerhafte Aussetzung des Riesterfaktors, um weitere Rentenkürzungen zu verhindern.
Nach den harten finanziellen Belastungen der letzten Jahre müssen die Rentnerinnen und Rentner jetzt endlich spürbar und dauerhaft entlastet werden.
Frau Dorothee Winden
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