SoVD fordert: Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden – Keine Einsparungen auf Kosten der Patienten

„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor für eine schwere Fehlentscheidung“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Der Fonds löst nicht die zentralen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Fonds bietet keine Lösung für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Er leistet keinen Beitrag zum Abbau von Fehlversorgung, Überversorgung und Unterversorgung. Der Fonds bietet keinen Ausweg aus der Zwei- und Mehrklassenmedizin.“

„Der Gesundheitsfonds bringt für die Versicherten nur Nachteile. Die Patienten und Versicherten zahlen mehr, obwohl eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu befürchten ist. Sie werden doppelt zur Kasse gebeten: Ab Januar steigt der Krankenkassenbeitrag und früher oder später werden alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Das ist eine weitere einseitige Belastung der Patienten und Versicherten, die der SoVD entschieden ablehnt“, sagte SoVD-Präsident Bauer.

Der Gesundheitsfonds zwingt die Krankenkassen aus zwei Gründen zu Einsparungen auf Kosten der Patienten. Um die Erhebung eines Zusatzbeitrags so lange wie möglich hinauszuzögern werden die Krankenkassen versuchen zu sparen, wo sie können. Außerdem droht den Krankenkassen eine lang anhaltende Unterfinanzierung in Milliardenhöhe, sobald der Gesundheitsfonds nicht mehr hundert Prozent der Ausgaben abdeckt. Da die Bundesregierung den Beitragssatz erst erhöhen muss, wenn der Gesundheitsfonds über zwei Jahre hinweg weniger als 95 Prozent der Ausgaben abdeckt, droht dann eine schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. „Der SoVD befürchtet, dass Satzungs- und Ermessensleistungen gestrichen und Regelleistungen restriktiver bewilligt werden und sich Service und Beratung der Kassen verschlechtern. Dazu darf es nicht kommen“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD lehnt die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor ab. Um die nachteiligen Folgen des Gesundheitsfonds für die Patienten und Versicherten zu begrenzen, fordert der SoVD dringend Korrekturen:

Der SoVD fordert die Festsetzung eines Beitragssatzes, der die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. „Dieser Beitragssatz müsste nach konservativer Schätzung bei 15,70 bis 15,75 Prozent liegen“, erklärte Klaus Kirschner, Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses des SoVD. „Das bedeutet allerdings eine hohe Belastung für die Versicherten. Damit der Gesundheitsfonds die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt und eine zu hohe Belastung der Versicherten vermieden wird, müssen die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehören auch die Beitragsausfälle, die durch zu geringe Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern entstehen.“  Allein durch letztere ergibt sich eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 2,8 Mrd. Euro. Hinzu kommen 4,2 Mrd. Euro für familienpolitische Leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld, Kinderkrankengeld), die mit dem Gesundheitsmodernisierungs-gesetz 2003 zwar beschlossen wurden, aber in der Zwischenzeit weggefallen sind.

Der jetzige Bundeszuschuss, der bis 2015 schrittweise auf 14 Mrd. Euro erhöht werden soll, ist ausschließlich für die Kindermitversicherung gedacht. „Für den vollen Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen sind insgesamt sieben Mrd. Euro zusätzlich erforderlich. Dann könnte der einheitliche Beitragssatz um 0,7 Prozent gesenkt werden“, erklärte Klaus Kirschner.

Der SoVD fordert außerdem eine jährliche Beitragssatzanpassung, die hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung deckt. Dies ist notwendig, um eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds zu vermeiden und eine schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung abzuwenden.

Der SoVD fordert außerdem die Überarbeitung des Morbi-RSA, insbesondere die Aufnahme aller kostenintensiven Krankheitsbilder. Der SoVD fordert, dass die Kassen einen Anreiz erhalten, die präventive und umfassende Versorgung der chronisch kranken Menschen sicherzustellen. Der SoVD verlangt wirksame Instrumente zur Senkung der Arzneimittelausgaben. Der SoVD besteht darauf, die private Krankenversicherung am Morbi-RSA und perspektivisch auch am Gesundheitsfonds zu beteiligen.

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