Zur Verabschiedung des Konjunkturpaketes II im Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD fordert eine stärkere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner.
Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Die Kaufkraft der Rentner muss endlich gestärkt werden. Das stützt auch die Konjunktur.
Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das Konjunkturpaket II enttäuschend. Für die meisten ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine Entlastung von drei Euro im Monat.
Diese geringe Ersparnis wird auch noch zunichte gemacht, wenn Krankenkassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge von bis zu 36 Euro monatlich erheben müssen.
Eine stärkere finanzielle Entlastung für die Rentner ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitnehmer werden im Konjunkturpaket durch Steuersenkungen entlastet und sind beim Start des Gesundheitsfonds durch sinkende Arbeitslosenbeiträge entlastet worden. Der SoVD fordert, dass finanzielle Entlastungen auch den Rentnern zugute kommen müssen.
Viele Rentnerinnen und Rentner kommen schon jetzt kaum über die Runden. Und in den nächsten Jahren drohen weitere reale Einbußen. Denn die Rentenkürzungsfaktoren hebeln die an die Lohnsteigerung gekoppelten Rentenerhöhungen aus. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Der SoVD fordert daher die Rentenkürzungsfaktoren abzuschaffen. Die Rentner müssen wieder mehr im Portemonnaie haben.
Die zehnprozentige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für 6 bis 13-Jährige im Rahmen des Konjunkturpaketes kann nur ein erster Schritt sein. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, eine systematische und bedarfsgerechte Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder und Jugendliche vorzulegen, wie sie auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 gefordert hat.
Frau Irene Moritz
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