SoVD fordert mehr Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Debatte um zusätzliche Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Überlegungen der Bundesregierung, die gesetzlich Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds zu entlasten, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dafür muss aber eine dauerhafte und ordnungspolitisch saubere Lösung gefunden werden. Der SoVD fordert, dass die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Als erster Schritt müssen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II endlich ausreichende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden - orientiert am durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Zudem sollte für Arzneimittel künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.

Durch zu geringe Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher, die aus Steuermitteln finanziert werden, ergibt sich eine jährliche Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Auch die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die die Bundesagentur an die Krankenversicherung überweist, sind zu niedrig bemessen.

Ausreichende Beiträge für Arbeitslose hätten einen doppelt positiven Effekt: der Krankenkassenbeitrag könnte gesenkt und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten könnte dauerhaft entlastet werden. Dies käme auch Rentnern und Geringverdienern zugute. Außerdem wäre die gesetzliche Krankenversicherung von den Schwankungen des Arbeitsmarktes unabhängiger. Dies wäre gerade in der Rezession ein großer Vorteil.

Der SoVD fordert des Weiteren, den Sonderbeitrag für die gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von 0,9 Prozent ganz abzuschaffen. Dieser Sonderbeitrag hatte von Anfang an keinerlei Berechtigung.

Nach wie vor gilt, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um mindestens drei Milliarden Euro unterfinanziert ist. Der SoVD fordert, dass der Fonds dauerhaft hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken muss. Dies muss jährlich überprüft werden.

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