SoVD und Volkssolidarität fordern Neuanfang bei Gesundheitsreform

Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären:

Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) lehnen die von der Großen Koalition geplante Gesundheitsreform in weiten Teilen ab. Diese Reform hat eine gravierende soziale Schieflage. Die Große Koalition belastet erneut einseitig die Versicherten und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen und die Versicherten müssen nach der Einführung des Gesundheitsfonds mit einem Zusatzbeitrag rechnen. Damit werden alle künftigen Kostenrisiken auf die Patienten abgewälzt. Dies trifft Geringverdiener und chronisch Kranke besonders hart.

Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität lehnen insbesondere den Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrag ab. Denn der Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb um Gesunde und Gutverdiener und nicht zu einem Wettbewerb um die bestmögliche Gesundheitsversorgung.

Beide Verbände haben ein Gutachten zu den Folgen der Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte in Auftrag gegeben. Autor ist Dr. Klaus Jacobs, hauptberuflich tätig als Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO). Wie aus dem Gutachten hervorgeht, droht aufgrund des Gesundheitsfonds und des unzureichenden Risikostrukturausgleichs letztlich eine schlechtere Versorgung der Patienten. Beide führen dazu, dass ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eingeleitet wird. Krankenkassen mit einem höheren Anteil älterer und chronisch kranker Mitglieder geraten finanziell unter Druck, weil der geplante Risikostrukturausgleich diese Ausgaben nur mangelhaft abdeckt. Als einziger Steuerungsmechanismus bleibt den Kassen, bei den Leistungen für ihre Mitglieder zu sparen.

Die Studie weist außerdem nach, dass die "drängenden Finanzierungsprobleme der GKV durch das Konzept des Gesundheitsfonds in keiner Weise gelöst" werden. "Weder wird die Finanzierungsbasis kurzfristig stabilisiert, noch werden irgendwelche Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung getroffen. Die Finanzierung wird nicht erkennbar gerechter."

Beide Verbände sprechen sich auf der Grundlage des Gutachtens für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens und folgende kurzfristige Maßnahmen aus:

• Die im Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossene Rückführung der Bundeszuweisung für Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.

• Auf verordnungsfähige Arzneimittel soll nicht mehr der volle (und ab 2007 kräftig erhöhte) Mehrwertsteuersatz erhoben werden, sondern - wie in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten - der ermäßigte Satz.

• Die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose müssen wie bereits vor 1995 wieder auf der Grundlage ihrer vorherigen Arbeitsentgelte gezahlt werden. Durch diese Maßnahmen würde der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bereits merklich entlastet.

Langfristig müssen alle Bürger und alle Einkommensarten in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezogen werden. Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument muß so ausgestaltet sein, dass er der Verbesserung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Präferenzgerechtigkeit der Versicherten dient. Das erfordert, dass allein erfolgreiches Bemühen um eine bessere Versorgung von Kranken belohnt wird.

Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität fordern, dass die Gesundheitsreform noch einmal von Grund auf neu begonnen wird. Beide Verbände fordern eine Reform, die Qualität und Solidarität der Gesundheitsversorgung nicht gefährdet, sondern sichert.

Das 18seitige Gutachten finden Sie auf den Internetseiten www.sovd.de und www.volkssolidaritaet.de

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