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10.01.2007 -
dvb-Presseservice
SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform
SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären:
Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden Folgen für die
Patienten und Versicherten zu einem Neubeginn bei der Gesundheitsreform auf.
SoVD und Volkssolidarität wenden sich gemeinsam gegen einen Bruch mit den
Grundprinzipien einer solidarisch und paritätisch finanzierten Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und den daraus erwachsenden Folgen für die 72
Millionen gesetzlich Versicherten und Patienten.
Wir befürchten, dass es
zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung für die gesetzlich
Krankenversicherten kommt. Der Entwurf der Großen Koalition für das
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz setzt falsche Wettbewerbsanreize. Er fördert
stattdessen einen fatalen Wettlauf um die niedrigsten Kosten bei der
Leistungserbringung. Der Gesundheitsfonds zwingt die Krankenkassen in ein zu
enges Finanzkorsett und erzeugt eine Unterfinanzierung der
Gesundheitsversorgung. Der unzureichende Risikostrukturausgleich führt zu einem
ungleichen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Damit droht, dass aus der
Zweiklassenmedizin eine Dreiklassenmedizin wird.
Wir lehnen es ab, dass
mit der Einführung eines Zusatzbeitrags alle künftigen Kostensteigerungen auf
die Versicherten abgewälzt werden sollen. Mittelfristig werden die gesetzlich
Krankenversicherten mit rund sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse
gebeten. Chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen sowie Geringverdiener
sind die Verlierer dieser Gesundheitsreform.
Angesichts der drohenden
Unterfinanzierung der Krankenkassen ist außerdem völlig unklar, wie positive
Elemente der Reform wie z.B. die Gestaltung geriatrischer Reha als
Pflichtleistung finanziert werden sollen. Wir befürchten daher, dass
Verbesserungen für die Patienten nicht umgesetzt werden können.
Wir
fordern die Große Koalition nachdrücklich auf, insbesondere auf den
Gesundheitsfonds zu verzichten. Auf weitere unsinnige und schädliche Elemente
der Reform wie z.B. die Einführung des Verschuldensprinzips von Patienten muss
ebenfalls verzichtet werden. Auch die Einführung einer Insolvenzfähigkeit von
Krankenkassen, die sich u.a. für die Versicherten nachteilig auswirkt, muss
unterbleiben. Sinnvolle Elemente wie z.B. die Rückkehrmöglichkeit nicht
krankenversicherter Bürger in die gesetzliche oder private Krankenkasse oder der
Ausbau der integrierten Versorgung sollten verabschiedet werden. Besser eine
Minireform als ein missratenes Großprojekt, das zu unüberschaubaren Verwerfungen
im Gesundheitssystem führt.
Wir brauchen eine Reform des
Gesundheitswesens, die die notwendige Finanzbasis für die gesundheitliche
Versorgung ermöglicht und zugleich eine gerechtere Verteilung der
Gesundheitskosten sichert. Die Gesundheitsreform der Großen Koalition wird dem
selbst gesteckten Ziel nicht gerecht, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung
mittelfristig sicherzustellen. SoVD und Volkssolidarität fordern: Die
Steuerzuschüsse aus der Tabaksteuer müssen wie 2004 zugesagt erhalten bleiben,
die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss halbiert werden und weitere
Einkommensarten müssen in Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
einbezogen werden.
Wir fordern, die Trennung zwischen gesetzlicher und
privater Krankenversicherung zu überwinden. Es ist ein Manko der
Gesundheitsreform, dass die private Krankenversicherung nicht stärker zu einem
Solidarausgleich herangezogen wurde. Hier darf es auf keinen Fall weitere
Abstriche von den zwischen den Koalitionspartnern erreichten Kompromissen geben.
Pressestelle
Frau Dorothee Winden
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Deutschland
www.sovd.de
URL: www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel/SoVD-und-Volkssolidarit%E4t-fordern-Neubeginn-bei-der-Gesundheitsreform-ps_3409.html