SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD fordert die Große Koalition auf, auf die Einführung
der Rente mit 67 zu verzichten. Die Rente mit 67 wird die schon heute bestehende
Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Berufsleben und dem Rentenbeginn weiter
vergrößern. Älteren Arbeitslosen droht der Bezug von Arbeitslosengeld II bis zum
Beginn einer vorzeitigen Altersrente mit hohen Abschlägen, die lebenslang
bleiben. Die Rente mit 67 erhöht daher das Risiko der Vorruhestandsarmut. Der
SoVD lehnt die Rente mit 67 entschieden ab, da sie eine Rentenkürzung durch die
Hintertür ist.
Der Gesetzentwurf zur Rente mit 67 enthält noch weitere hochproblematische Detailregelungen: Die Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben, ist gut gemeint, führt aber zu neuer Ungerechtigkeit zwischen den Versicherten. Die Regelung führt zu einer „Privilegiertenrente“. Bei gleichen Beitragsleistungen ergibt sich eine unterschiedliche Rentenbezugsdauer. Wenn zwei Versicherte gleich hohe Beiträge eingezahlt haben und Anspruch auf eine gleich hohe Rente haben, dann bekommt derjenige mit 45 Beitragsjahren seine Rente mit 65 und derjenige ohne 45 Beitragsjahre erst mit 67.
Die Rente mit 67 wirkt sich besonders nachteilig auf
Erwerbsminderungsrentner und behinderte Menschen aus, die derzeit noch mit 63
Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dies wird künftig erst mit 65 Jahren
möglich sein. Dies ist gerade für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen
unzumutbar.
Der SoVD fordert, dass niemand gegen seinen Willen eine
Frührente mit Abschlägen beantragen muss. Mit dem Auslaufen der
58er-Regelung Ende 2007 können Arbeitslosengeld II-Bezieher gezwungen werden,
statt Hartz IV eine Frührente mit hohen Abschlägen zu beantragen. Eine derartige
Zwangsverrentung muss verhindert werden. Der SoVD fordert außerdem die
ersatzlose Streichung des modifizierten Nachholfaktors. Der geplante Eingriff in
den Rechtsschutz der Rentner wie ihn § 100 Abs. 4 SGB VI vorsieht, ist
rechtsstaatlich bedenklich und muss unbedingt verhindert werden.
Die vollständige Stellungnahme des SoVD zur Rente mit 67 finden Sie auf der SoVD-Internetseite www.sovd.de/Sozialpolitik/Rente
Frau Dorothee Winden
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