Sparwahn der Krankenkassen in Bayern: Demonstration der Pflege heute in München

Bayerns Sozialministerin Stewens als Vermittlerin angerufen

Der Sparwahn der Krankenkassen in Bayern gewinnt Überhand. Dies nahmen hunderte ambulanter Pflegedienste am heutigen Freitag zum Anlass, sowohl beim Sozialminsterium in München als auch bei der AOK Bayern geschlossen zu demonstrieren. Mit einiger Stimme forderten sie die Krankenkassen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Friedrich Schmidt, Vizepräsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und Vorsitzender des bpa in Bayern, fand klare Worte: “Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn die Kassen den Ärzten und Krankenhäusern üppige Erhöhungen gewähren, die Pflege aber ausbluten soll. Auch meine Kolleginnen und Kollegen im stationären Pflegebereich unterstützen es voll und ganz, dass der Sparwahn der Kassen bei den ambulanten Pflegediensten in Bayern gestoppt wird.”

Zum Hintergrund: Viele Pflegedienste in Bayern stehen aufgrund der völlig unzureichenden Vergütungen der Kassen bereits am Rande ihrer Existenzfähigkeit. Alten und kranken Menschen, die daheim versorgt werden, droht deshalb besonders in den ländlichen Gegenden Bayerns ein Pflegenotstand. Hierauf hatte der bpa in Bayern erst jüngst hingewiesen. Sozialministerin Christa Stewens hatte sich im Anschluss an weitere Proteste von Pflegekräften dafür ausgesprochen, dass den berechtigten Forderungen der Pflegedienste nachgekommen werden müsse und die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen fortgeführt werden. “Das Anliegen der Pflegekräfte kann ich voll und ganz nachvollziehen”, so Stewens. “Die steigenden Energie- und Personalkosten schlagen sich auch bei den Pflegediensten nieder”.

Die Krankenkassen hatten den protestierenden Pflegekräften für einen Zeitraum bis zum 30.09.2009 lediglich eine Steigerung von 1,11 % angeboten, obwohl die Vergütungen seit 2004 nicht mehr angehoben worden waren. Der bpa hatte die Aufforderung der Sozialministerin umgehend zum Anlass genommen, mit den Krankenkassen doch noch eine Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Nun soll es nach dem Willen der Krankenkassen trotzdem bei 1,11 % bleiben.

Friedrich Schmidt: “Den Vermittlungsbemühungen unserer Sozialministerin haben die Kassen eine vollständige Absage erteilt. So betreiben die Kassen nicht nur ein gefährliches Spiel mit der Struktur der ambulanten Pflege in Bayern, sondern messen der Bewertung durch die Ministerin auch erstaunlich wenig Gewicht bei.”

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