Spitzengespräch ver.di und HVBG

Anlässlich des Abschlusses der Sozialwahlen 2005 und der Neukonstituierung der Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn im Gespräch mit Klaus Hinne, Vorsitzender des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), Eugen Müller, Vertreter der BDA im Vorstand des HVBG, Dr. Horst Riesenberg-Mordeja, Vertreter von ver.di im Vorstand des HVBG, Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des HVBG, und Dr. Walter Eichendorf, stv. Hauptgeschäftsführer des HVBG über aktuelle Probleme in der gewerblichen Unfallversicherung informiert und die gegenwärtigen Entwicklungen erörtert.

In diesem Gespräch konnte in wesentlichen Fragen Einvernehmen hergestellt werden:

1. Der Beschluss der 82. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Unfallversicherung und Gewerbeaufsicht wurde begrüßt und als Fortschritt gewertet. Kritisch wurde angemerkt, dass eine Beteiligung der Sozialpartner in der nationalen Arbeitsschutzkonferenz nicht vorgesehen ist.

Gefordert wird, dass sich die geplante nationale Arbeitsschutzstrategie eindeutig und nachvollziehbar an der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ausrichten muss. Eine Ausweitung auf Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen, wie z. B. die Prävention von Volkskrankheiten, wird dagegen einvernehmlich abgelehnt.

Im Rahmen des Dualen Arbeitsschutzsystems ergänzen und konkretisieren die branchenbezogen Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung die staatlichen Regelungen. Sie sind für die Betriebe eine unverzichtbare Unterstützung.

2. In der gegenwärtigen Diskussion um die Neuausrichtung der Trägerstrukturen sind sich ver.di und der HVBG einig, dieses Feld nicht der Politik zu überlassen, sondern selber durch die Selbstverwaltung zu gestalten. Mit der Fusion der regional gegliederten Bau-Berufsgenossenschaften und dem Zusammenschluss der BG für Fahrzeughaltungen mit der Binnenschifffahrts-BG wurden zukunftsweisende Entscheidungen bereits im letzten Jahr umgesetzt. Zudem liegt für das weitere Vorgehen eine klare Konzeption der Mitgliederversammlung des HVBG vor.

Die Strukturdiskussion darf sich aber nicht auf die Verringerung der Zahl der Träger und Kosteneinsparungen fokussieren. Sie muss vielmehr die Bildung leistungsfähiger und zukunftsfester Struktureinheiten zum Ziel haben. Entscheidend ist der Erhalt der Branchenstruktur der gewerblichen Unfallversicherung, da diese ein entscheidender Garant für die Versichertennähe und für den Erfolg der gewerblichen Unfallversicherung ist. Einig war man sich weiterhin, dass strukturelle Veränderungen sozialverträglich erfolgen müssen.

3. ver.di und HVBG sind sich einig, die Zusammenarbeit der Spitzenverbände weiter zu intensivieren und die Positionierungen und Beschlüsse möglichst weit aufeinander abzustimmen.

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