Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bekräftigen ihre Kritik

Gesetzliche Beitragssatzerhöhung mit Start des Gesundheitsfonds in 2008

Nach der Durchsicht des Arbeitsentwurfs eines so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetzes halten die Spitzenverbände ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform aufrecht. Auch der Arbeitsentwurf enthält weiterhin die von den Spitzenverbänden und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen kritisierten Tendenzen einer Verstaatlichung und einer verstärkten Belastung der Versicherten. Hauptkritikpunkt bleibe die Einführung des Gesundheitsfonds und seine sich abzeichnende Ausgestaltung, da dieser zu einer Verschlechterung der Versorgung der Versicherten führe. Der Arbeitsentwurf werde den Zielen der Koalition nicht gerecht, Wettbewerb zu stärken, Bürokratie abzubauen, die Finanzen der GKV zu stabilisieren und die Lohnnebenkosten zu senken.

Da die Bundesregierung weiterhin keine nachhaltige und umfassende Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln plant und die Belastungen der GKV aus Verschiebebahnhöfen nicht zurückgeführt wird, werden die Versicherten und Arbeitgeber spätestens mit Start des Gesundheitsfonds Mitte 2008 mit einer starken Beitragssatzerhöhung rechnen müssen.

Die finanzielle Last des Fondsstartes lege die Politik nahezu vollständig auf die Schultern der Beitragszahler, betonten die Spitzenverbände. Denn tatsächlich werde der Steuerzuschuss in den nächsten Jahren abgebaut und betrage im Jahr 2008 nur noch 1,5 Mrd. Euro. Wegen der Ausgabendynamik und vielen finanziellen Risiken rechnen die Krankenkassen deshalb mit einem Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes auf mindestens 15,3 % in 2008, den der Gesetzgeber dann zu verantworten habe. Selbst in Koalitionskreisen wird inzwischen von einem Beitragssatz von bis zu 15,7 Prozent gesprochen.

Weiter sei zu befürchten, dass der Gesetzgeber, insbesondere in Wahlkampfzeiten, künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dann allein von den Versicherten über die Zusatzprämie finanzieren lassen wird, um unpopuläre Entscheidungen durch die Politik zu verhindern. Die angekündigten Steuermilliarden zur Finanzierung der Krankenversicherung der Kinder suche man vergeblich im Gesetzentwurf. Es sei zudem ein falsch verstandener Wettbewerb, wenn dieser sich künftig primär um die Höhe der Zusatzprämie drehe. Ziel des Wettbewerbs müsste es eigentlich sein, eine wirtschaftlichere und bessere Versorgung der Patienten und Patientinnen zu erreichen. Durch die Zusatzprämie werde sich der Wettbewerb künftig weiterhin auf die gesunden und einkommensstarken Versicherten konzentrieren. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es aufgrund der sozial notwendigen Überforderungsklausel von 1 % des Haushaltseinkommens bei der Erhebung der Zusatzprämie bei Kassen mit vielen Geringverdienern unter ihren Versicherten schon beim Fondsstart zu hohen Zusatzprämien kommen wird. Dies gilt unabhängig von der Finanzausstattung des Fonds bereits ab dem ersten Jahr der Einführung.

Wenn man die Finanzverantwortung bei den einzelnen Krankenkassen ließe, könnte der unnötige Fonds ebenso wie die Versicherten-Zusatzprämie vermieden werden. Unterschiedliche Beitragssätze erlauben schon heute Differenzierungen, auch dafür wäre die Prämie nicht notwendig. Ergänzte man diese Entscheidung z.B. um eine vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und die Einführung des lediglich halben Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel (was international üblich ist und z.B. in Deutschland auch für Hundefutter und Schnittblumen gilt), wäre der größte finanzielle Druck von den Krankenkassen genommen.

Die Spitzenverbände kündigten an, die Detailregelungen des Arbeitsentwurfs nun sorgfältig zu prüfen und zu bewerten. Vom Grundsatz her seien jedoch keine wesentlichen Neuerungen bzw. Abweichungen gegenüber dem Eckpunktepapier erkennbar. Die Spitzenverbände erneuerten deshalb ihre Forderung an die Politik, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren und sich zu einer sozialen Krankenversicherung zu bekennen.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info

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