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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 05.04.2006
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Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen: Kassen warnen vor einseitiger Belastung durch „kleine Pauschale“

Vor weiteren Gesprächen der Spitzenvertreter der großen Koalition am Mittwoch in Berlin haben die oben genannten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen an die Koalitionspartner appelliert, keine Kompromisse zu Lasten der Bezieher niedriger Einkommen zu schließen und deshalb Pläne zu einer so genannten kleinen Pauschale nicht weiter zu verfolgen.

Das jetzt in den Medien skizzierte „kleine Prämienmodell“ sehe keinen sozialen Ausgleich vor, so dass Geringerverdienende deutlich höher belastet würden als durch einen durchgängig prozentualen Beitragssatz. 

Die Kassen sehen die Gefahr, dass nach Einführung einer solchen nur zunächst kleinen Prämie künftige Ausgabensteigerungen oberhalb der Grundlohnentwicklung über entsprechende Erhöhungen der Prämie finanziert werden müssten. Innerhalb weniger Jahre würde diese Prämie sich dann verdoppeln oder verdreifachen, wenn allein über diese Prämie die steigenden Ausgaben  finanziert werden müssten. Ohne sozialen Ausgleich würde dies die Belastung der Bezieher niedriger Einkommen zunehmend verstärken. Ein dann doch notwendiger aus Steuern finanzierter Ausgleich dieser Belastungen müsste dann mit enormem Verwaltungsaufwand und  Bedürftigkeitsprüfungen wieder ausgeglichen werden. 

Für die Einziehung der Prämie wäre zudem die Einrichtung und Führung von Einzelbeitragskonten für jeden erwachsenen Versicherten notwendig. Dies hätte einen weiteren erheblichen bürokratischen Mehraufwand zur Folge. Bisher läuft der Beitragseinzug weitgehend im automatisierten Quellenabzugsverfahren zwischen Kassen und Arbeitgebern sowie sonstigen Zahlstellen.  

Die Kassen machten deutlich, dass es Ziel des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sein müsse, die knappen Beitragsmittel konsequent nach den Kriterien Effizienz und Qualität einzusetzen. Die kleine Prämie werde diesem Anspruch nicht gerecht.  

Zudem sei das Zusammenspiel der im Modell benannten drei Säulen "Arbeitgeberbeitrag, Gesundheitsbeitrag des GKV-Mitglieds und Durchschnittsprämie", kompliziert und aufwendig.    

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Pressesprechen
Herr Joachim Odenbach
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