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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 01.08.2006
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Spitzenverbände erwarten konstruktiven Dialog zu den Themen Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag, Verstaatlichung und Wettbewerb

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erwarten von den anstehenden Terminen zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Krankenkassen und ihren Spitzenverbänden am 1. und 2. August 2006 den Beginn der konstruktiven Auseinandersetzung über die anstehende Gesundheitsreform. Zu begrüßen sei, dass jetzt offenbar der fachliche Rat der gesetzlichen Krankenkassen vom Bundesgesundheitsministerium gehört werden solle, nachdem bisher bei der Entwicklung der Eckpunkte allein die Private Krankenversicherung einbezogen worden sei. 

Von den Eckpunkten in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung drohe eine weitere Instabilität der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, eine stärkere Belastung der Beitragszahler mit Beiträgen und Zusatzprämien sowie mit den Kosten einer neuen, teuren Bürokratie. Weiter werde es in einem nach den Eckpunkten umgestalteten System für die soziale Krankenversicherung zunehmend unsicher, ob sie auch in Zukunft noch die nötigen Mittel erhalte, um allen Versicherten unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel eine gute medizinische Versorgung garantieren zu können. Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Wettbewerb der Kassen unter den Rahmenbedingungen der Eckpunkte zu besseren Versorgungsformen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten führen würde. So könnten die Kassen weniger als ein Drittel der Versorgung durch eigene Verträge gestalten, alles andere würde in Zukunft zentral über den Dachverband geregelt. Vereinheitlichung in diesem Ausmaß setze aber bisherige Anreize für einen Wettbewerb um Qualität und Effizienz – zum Nutzen der Versicherten und Arbeitgeber – außer Kraft, statt sie zu verstärken. 

Ziel der Spitzenverbände ist es, jetzt falsche Weichenstellungen für die Zukunft zu vermeiden. Es mache keinen Sinn, ein funktionierendes solidarisches Krankenversicherungssystem komplett umzugestalten, unnötige Bürokratie und neue Behörden aufzubauen, ohne dass die eigentlichen (Finanz-)Probleme des Gesundheitswesens gelöst würden. Die Spitzenverbände hätten der Politik eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die Finanzen der GKV stabilisiert werden könnten, ohne die solidarische Krankenversicherung und mit ihr die Versorgung der Versicherten zu gefährden. 

Mit ihren Bedenken stehen die Spitzenverbände der Krankenkassen nicht allein. Viele andere Organisationen wie die Sozialverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, andere Sozialversicherungsträger, Verbraucherorganisationen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Vereinigungen sowie eine Reihe renommierter Wissenschaftler haben ebenfalls ihre Kritik öffentlich formuliert. 

Die Spitzenverbände erwarten, dass das Gespräch mit der Ministerin dazu führen wird, dass ihre Argumente ernsthaft aufgegriffen werden und die Beteiligten in einen neuen offenen Dialog über die Zukunft des Gesundheitswesens eintreten können. 

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 02241 108–293
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
Deutschland
www.vdak-aev.de

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