Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 05.02.2007
Werbung

Spitzenverbände zur Verabschiedung der Gesundheitsreform

Spitzenverbände erwarten erhebliche Umsetzungsprobleme

Siegburg. Die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bedauern, dass die Gesundheitsreform, trotz erheblichen Widerstands von breiten Teilen der Bevölkerung, heute in dritter Lesung verabschiedet wurde. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, wurde damit eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die anstehenden Probleme nicht löse, sondern vor allem neue schaffe. Mit dieser Gesundheitsreform werde das Gesundheitswesen künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein. Durch die Gründung eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen, Einheitsverträge zu schließen sowie durch die im Rahmen des Gesundheitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragssätze werde der Wettbewerb in der GKV zurückgedrängt. Der Weg in die Einheitsversicherung sei damit programmiert. Das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, sei völlig verfehlt worden. Die Privilegien der PKV blieben weiter erhalten, die PKV werde weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt.

Vor allem in der Finanzierungsfrage sei die Koalition gescheitert, da die Gesundheitsreform die Finanzen der GKV nicht nachhaltig stabilisiere und keine Antwort auf die strukturellen Probleme der GKV gebe. Daran würden auch die um jeweils 1 Mrd. Euro aufgestockten Steuerzuschüsse in 2008 und 2009 nur wenig ändern, erklärten die Spitzenverbände. Von einer wirklichen Aufstockung des Steuerzuschusses könne nicht die Rede sein, denn dieser liege in 2009 sogar noch unter dem Niveau von 2006. Angesichts der schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit, bleibe abzuwarten, ob die zugesagten Steuermittel tatsächlich Jahr für Jahr um 1,5 Mrd. bis 14 Mrd. Euro steigen. Mit Start des Gesundheitsfonds ab 2009 müssten die Krankenkassen die finanziellen Lücken dann mit den allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträgen schließen. Damit werde das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung untergraben.

Es bleibe festzuhalten, dass durch die Verhandlungen mit den Ländern die Belastungen für die GKV sogar weiter zugenommen haben, z. B. werden die gesetzlichen Krankenkassen durch die Senkung des Solidarbeitrages der Krankenhäuser um 250 Millionen Euro weniger entlastet als geplant. Insgesamt müsse von einer durch das GKV-WSG verursachten Gesamtbelastung der GKV in Höhe von gut 600 Millionen Euro allein für dieses Jahr ausgegangen werden.

Die genannten Spitzenverbände betonten, im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler würden die Krankenkassen die Reform nun zügig umsetzen. Allerdings seien bei vielen Detailregelungen erhebliche Umsetzungsprobleme programmiert. Da die vorhandenen Selbstverwaltungsstrukturen mit der Gesundheitsreform zerstört werden und neue komplexe Strukturen aufgebaut werden müssen, sind viele Projekte gefährdet. Dazu gehört die Honorarreform der Ärzte, die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser und vieles mehr. Auch der Gesundheitsfonds und die geplante Zusatzprämie bergen in der geplanten Form Gefahren für die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit. Die Politik müsse die Zeit bis zum vorgesehenen Start im Jahr 2009 auf jeden Fall nutzen, um diese drohenden Gefahren im Sinne der Versicherten abzuwenden, so die Spitzenverbände.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Verbandspolitik - Marktsicherung - Öffentlichkeitsarbeit
Frau Ursula Houari
Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 98
Fax: 0 22 41 / 1 08-4 69
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
Deutschland
www.vdak-aev.de

dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de