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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 11.12.2006
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Staatskommissar für die KV !?

Berlin, den 08.12.2006. Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) bedauert die unerträgliche Verweigerung der Politik, konstruktive Vorschläge der Ärzteschaft zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Statt dessen wird ein Gesetz durchgepeitscht, dass unmittelbar zum Schaden der Versicherten führt, staats-medizinischen Dirigismus zementiert und Wettbewerb statt zu fördern in staatlich kontrollierte Regulationen zwingt. Sollte der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet werden, ist die ärztliche Selbstverwaltung nur noch ein Organ zur Umsetzung von Rationierung, Mangelversorgung und Billigmedizin. Dann ist es nur konsequent, wenn diese Maßnahmen über einen eingesetzten Staatskommissar auch in die wahre Verantwortlichkeit übergehen.

Die Mitgliederversammlung der GFB, bestehend aus den Vorsitzenden der fachärztlichen Berufsverbände, hat sich dafür ausgesprochen, für den Fall einer unveränderten Übernahme des Gesetzentwurfs zum so genannten GKV-WSG (Wettbewerbsstärkungsgesetz) die Einsetzung eines Staatskommissars in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu fordern.

„Es ist Ärzten nicht zuzumuten, als Vorsitzende einer fremdbestimmten KV die eigenen Kollegen mit Repressalien zu überziehen, die nicht von ihnen selbst, sondern vom Gesetzgeber zu verantworten sind“, erklärte der GFB-Präsident Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg.

„ Wer den Schaden anrichtet, soll auch den Mut haben, diesen zu verwalten, damit jeder weiß, wem die zukünftige Rationierung und Mangelversorgung anzulasten ist.“

Mit einem solchen Schritt werde auch den Ärzten klar, dass ein KV-System auf der Basis einer genossenschaftlichen Selbstverwaltung zerstört sei. Die Folge werde sein, dass die Ärzte sich zu neuen gemeinschaftlichen Strukturen finden werden, die frei und unabhängig agieren können, um für ihre Patienten die Medizin anbieten zu können, die von diesen gewünscht wird. Wer die faktische Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung fordere, solle dann auch die Zuständigkeit für eine umfassende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung übernehmen.



Herr Andreas Rüggeberg
Tel.: (04 21) 4 09 88 09
Fax: (04 21) 42 97 40
E-Mail: dr.rueggeberg@t-online.de

Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände - GFB
Zermatter Straße 21/23
28325 Bremen
Deutschland
www.facharztverband.de

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände ist die Dachorganisation der fachärztlichen Berufsverbände. Sie repräsentiert über 100.000 Mitglieder der angeschlossenen Verbände und ist die größte freie ärztliche Standesvertretung in Deutschland außerhalb der Körperschaften.

Die GFB vertritt sowohl angestellte Klinikärzte wie Niedergelassene. Damit erfüllt sie das Mandat einer globalen gesundheitspolitischen Vertretung fachärztlicher Interessen. Die GFB ist bei der Bundesärztekammer und der KBV aktiv und Gründungsmitglied der Allianz Deutscher Ärzteverbände. Ferner vertritt die GFB Deutschland bei der Europäischen Facharztorganisation UEMS und stellt dort ein Mitglied des Vorstands.

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