Statement zur BVA-Meldung: Zusatzbeiträge

08.03.10. Zu der heutigen Veröffentlichung des Bundesversicherungsamtes zu den Bedenken des Bundeskartellamts in Sachen Zusatzbeiträgen erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek:

Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung des neuen Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, zur Erhebung von Zusatzbeiträgen.  Damit wird klargestellt, dass die Kassen nur Recht und Gesetz umsetzen, wenn sie die Erhebung eines Zusatzbeitrages für notwendig erachten und einen entsprechenden Beschluss fassen. Wir hoffen, dass sich das Kartellamt dieser Rechtsauslegung anschließt, damit die öffentliche Diskussion und das Schwarze-Peter-Spiel beendet werden kann. Im Interesse der Versicherten werden sowohl die Kassen als auch die Aufsichtsbehörden die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen sehr genau prüfen.

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