Steigende Lohnnebenkosten von 700 Millionen Euro – BKK fordern Aussetzen des Einheitsbeitragssatzes

Das Bundesversicherungsamt und das Bundesministerium für Gesundheit hat im Schätzerkreis einen Einheitsbeitragssatz von 15,5% vorgeschlagen. Allerdings ist unklar, ob mit dieser Empfehlung die zu erwartenden Ausgabensteigerungen für alle Leistungsbereiche, einschließlich der politisch begründeten Zusagen bezogen auf die Krankenhäuser und Arzthonorare, vollständig gedeckt sind. Deshalb fordert der BKK Bundesverband, den Einheitsbeitragssatz um ein Jahr auszusetzen, bis verlässliche und belastbare Daten vorliegen. Es steht allerdings zu erwarten, dass sich die Politik der Mehrheitsempfehlung des Schätzerkreises anschließen wird, nachdem der Koalitionsausschuss sich diese bereits zu eigen gemacht hat. Damit wird der Krankenversicherungsschutz für 10 Millionen BKK-Beitragszahler und ihre Arbeitgeber ab 2009 teurer: Auf die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber kommen so im nächsten Jahr zusätzliche Lohnnebenkosten von jeweils 700 Millionen Euro zu.

„Keine gesetzliche Krankenkasse kann derzeit sagen, ob sie ihren Versicherten im nächsten Jahr eine Prämie ausschütten kann oder ob sie Zusatzbeiträge einziehen muss, weil sie ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds noch nicht kennt. Eine neuere Umfrage unter 1.179 Versicherten gesetzlicher Krankenkassen hat ergeben, dass bei Erhebung eines Zusatzbeitrages 35 Prozent die Kasse wechseln würden. Die Mehrheit der Befragten (64 Prozent) erhofft sich eine Ausweitung des Leistungsangebots ihrer Kasse; demgegenüber wünschen nur 36 Prozent eine Auszahlung von Prämien. Betriebskrankenkassen werden im Wettbewerb deshalb vor allem auf zusätzliche Angebote für ihre Versicherten setzen: so auf Präventionsleistungen und auf innovative Versorgungsverträge.

Ein Vorteil der mehrheitlich mittelständisch aufgestellten BKK liegt darin, schnell und flexibel ihre Leistungsangebote den Wünschen ihrer Versichertenklientel anpassen zu können. Deshalb blicken wir – trotz des wettbewerbshemmenden Einheitsbeitragssatzes – optimistisch in die Zukunft“, so Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK Bundesverbandes.

Fusionen: Kein Allheilmittel für stabile Krankenversicherungen
Aktuell gibt es 167 BKK, ihre Zahl ist jedoch seit Einführung der Kassenwahlfreiheit Mitte der Neunziger Jahre bis heute um 70 Prozent zurückgegangen – ihr Marktanteil hat sich allerdings in den letzten 13 Jahren verdoppelt. Der Rückgang der Kassenzahl zeigt, dass die BKK langjährige Erfahrungen mit dem Fusionsgeschäft haben und Zusammenschlüsse mit Augenmaß planen und durchführen. Es wird auch weiterhin Fusionen geben – seitens der BKK mit dem Ziel, dauerhaft stabile Kassen am Markt zu etablieren.

Bereits heute haben in einigen Regionen Deutschlands einzelne Krankenkassen einen Marktanteil von über 50 Prozent. Wer wirklich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen will, darf diese monopolartigen Strukturen nicht fördern. Einen dynamischen Markt mit Wettbewerb und Pluralität der Krankenkassen staatlich zu verhindern, würde die Versorgungssituation für alle 70 Millionen gesetzlich Versicherten sicherlich nicht verbessern.

Eine Mindestgröße von Kassen, so wird immer wieder behauptet, sei wichtig, um im Vertragswettbewerb mit den Leistungserbringern bestehen zu können. Dies ist falsch, denn durch Kooperationen und Flexibilität können kleinere Einheiten oftmals mehr bewegen, als dies große Konzerne vermögen.

Die mündigen Bürger entscheiden, ob sie in einer großen oder kleinen Kasse versichert sein wollen, ob sie eine Kasse mit vielen oder wenigen Geschäftsstellen bevorzugen, welche Zusatzangebote diese haben soll und vieles mehr. Zehn Millionen Menschen haben für sich und ihre Familien eine Betriebskrankenkasse gewählt und werden dort gut versorgt. Wenn nunmehr von der Politik nur Großkassen präferiert werden sollten, muss hinterfragt werden, ob sich diese Bürger alle falsch entschieden haben.

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