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29.01.2008 - dvb-Presseservice

Ulla Schmidt: „Wir brauchen ein Präventionsgesetz“

Lob und Kritik an aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen beim 125-jährigen Jubiläum der BKK24

BAD NENNDORF. Wer heute die Geburtsparty einer Krankenversicherung besucht weiß nie, ob es nicht vielleicht die letzte gewesen sein könnte. Immer schneller dreht sich die Fusionsspirale und in immer höherem Tempo fallen die Anbieter aus dem Rennen, die sich nur über den Beitrag und nicht in mindestens gleichem Maßstab auch über ihr Leistungsniveau definieren. Deshalb wurde beim Jubiläumsempfang der soeben 125 Jahre alt gewordenen BKK24 auch weniger in die Vergangenheit, als konsequent in die Zukunft gesehen. Allen voran tat das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die mit Nachdruck die Notwenigkeit des von ihr herbeigesehnten Präventionsgesetzes unterstrich und die Solidargemeinschaften aufforderte, verstärkt in Vorsorge und Rehabilitation zu investieren.

Medizinischer Fortschritt, so Europas dienstälteste Gesundheitsministerin vor einer der dienstältesten Krankenkassen, wird auch in Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben sein. Deshalb seien Instrumente wie der Gesundheitsfonds notwendig, die eine Finanzierung gleicher Leistungen für alle Versicherten ermöglichen. „Bei der Diskussion über 0,2 Beitragspunkte mehr oder weniger sollten wir nicht vergessen“, so Ulla Schmidt wörtlich, „dass wir Fortschritte in der Endoprothetik, der Onkologie und zum Beispiel auch der Transplantationsmedizin den Gesetzlichen Krankenkassen zu verdanken haben. Dies lasse ihre tatsächliche Bedeutung für das Gesundheitswesen der Zukunft erkennen. Die BKK24 nutze ihre Chancen, sich über besondere Verträge mit den Leistungserbringern für den Wettbewerb stark zu machen.

Tradition seit 1883
1883 wurde die BKK24 als Betriebskrankenkasse des Hohlglasproduzenten Heye im beschaulichen Obernkirchen gegründet. Nur drei Mark „Eintritt“ zahlten die ersten Versicherten bei einem anschließenden Monatsbeitrag von gerade mal einer Mark. Ganz so günstig ist das heute nicht mehr, weil auch das Zähneziehen inzwischen mehr als 50 Pfennig kostet. Ihren eigenen Weg nach vorn fand die Kasse nach der ersten Stufe der Gesundheitsreform und ihrer Öffnung seit 1996. Durch Fusionen mit Kassen unter anderem aus Nienburg, Rinteln, Hamburg und Nürnberg, vor allem aber durch den schnellen Ausbau ihrer Angebote ging die Mitgliederzahl um mehr als das Zehnfache auf heute knapp 110.000 nach oben. Vergangenes Jahr hatte sie unter anderem den erweiterten Impfschutz eingeführt, bevor der Gesetzgeber ihn für alle Kassen zur Pflicht machte. Und das Jubiläumsjahr begann mit einem Paukenschlag, indem man die bisher nur auf Privatrechnung mögliche Profi-Zahnreinigung für alle kostenlos machte und Zahnersatz zum Nulltarif anbietet. Deshalb bescheinigten Ulla Schmidt, BKK-Bundesverbandsvorsitzender Wolfgang Schmeinck und Landesverbandschef Ingo Werner der BKK24 nicht nur eine tolle Geschichte, sondern eine mindestens ebenso herausragende Startposition für die Zukunft. 25 Prozent der Angebote für die Kunden würden künftig über solche individuellen Vereinbarungen der Kassen definiert.

Schmeinck warnt vor Finanzausgleich
Neben der partyüblichen Harmonie gab es aber auch deutliche Worte der Kritik an einigen Punkten, die das System der gesetzlichen Krankenversicherungen derzeit bewegen. So befürchtete Schmeinck Gefahren für den Wettbewerb, wenn die Betriebskrankenkassen über den Gesundheitsfonds künftig auch für die versäumten Pensionsrückstellungen unter anderem der AOK und der Ersatzkassen zur Ader gelassen würden. „In der freien Wirtschaft haben solche Unterlassungen strafrechtliche Relevanz“, so der Verbandschef.

An Berlin gerichtet verlangte Schmeinck eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, in dem zum Beispiel alle Einkünfte eines Versicherten in die Berechnung der Beitragshöhe einbezogen werden. Auch er sah es als Tatsache an, dass die Kassen sich erst nach einiger Zeit wieder von den Folgen des Medienansturms erholen würden, den der im Herbst in seiner Höhe zu definierende Einheitsbeitrag auslösen werde. „Die Versicherten werden mit der Lupe darauf schauen, wer mehr Geld verlange und wer Rabatte gewährt.“ Und daher machen 125 Jahre Geschichte der BKK24 zwar Mut für die Zukunft, seien aber noch lange keine Garantie.

Arzneiausgaben sind Achillesferse
Wie hoch der neue Einheitsbeitrag sein wird, darüber konnten die Experten auf der Jubiläumsfeier nur spekulieren. So gehen unter den Experten die gleichen Gespenster um, mit denen auch die Versicherten erschreckt werden. „Aber das, was wir zunächst als Enthauptung er Kassensysteme angesehen haben“, so Ingo Werner, „hat auch unerwartete Vorteile.“ Damit sprach er die Gründung von Spektrum|K an, der neuen Firma, die für bereits 70 Prozent aller BKK-Versicherten Verträge aushandeln und vielleicht auch gegenüber der Pharmaindustrie die Muskeln spielen lassen soll. Das passte zur vorhergehenden Aussage von Ulla Schmidt: „Die Arzneimittel sind die Achillesferse der GKV.“ Sie verlangte von denjenigen Firmen mehr Bewegung in den Vertragsverhandlungen, die bisher 30 Milliarden Euro im Jahr kassieren würden. 



Frau Sabine Schütte
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