Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei "Riester-Rente"

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die ...

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