VdAK-Verbandsvorsitzende Margret Mönig-Raane warnt: "Die Versicherten werden die Auswirkungen der staatli-chen Reglementierung spüren"

Regierung rechnet sich Gesundheitsreform schön

"Das Prinzip der sozialen Selbstverwaltung steht auf dem Spiel": Davor warnte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, auf der Mitgliederversammlung des VdAK am 12. Dezember 2006 in Siegburg. Die soziale Krankenversicherung sei der letzte Sozialversicherungszweig, in dem die Selbstverwaltung noch echte Gestaltungsmöglichkeiten habe. Alle anderen Sozialversicherungszweige seien staatlich dominiert. Mit der Gesundheitsreform werde nun auch in der GKV das Prinzip der Subsidiarität und die Mitbestimmung der Versicherten deutlich beschnitten. Anstelle der Selbstverwaltung werde künftig der Staat entscheiden – angefangen bei der Gestaltung des einheitliches Beitragssatzes bis hin zur Weiterentwicklung des Leistungskatalogs im Gemeinsamen Bundesausschuss. "Die Versicherten werden die Auswirkungen dieser staatlichen Reglementierung zu spüren bekommen", so Mönig-Raane. Allein die Festsetzung der Beitragssätze durch den Staat sei höchst problematisch. Am Beispiel der Rentenversicherung könne man sehen, wie schwer sich die Bundesregierung mit notwendigen Beitragsanpassungen tue. "Die Privatisierung von Leistungen und Leistungskürzungen werden auch in der gesetzlichen Krankenversicherung den Vorrang vor Beitragssatzanpassungen haben." Nicht die medizinische Versorgung stehe in Zukunft im Mittelpunkt, sondern haushaltspolitisches Interesse.

Wie wenig verlässlich zudem die Steuerfinanzierung ist, könne man aktuell an den Zuschüssen für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld ablesen. 4,2 Mrd. Euro waren der GKV versprochen worden, jetzt sollen gerade mal 2,5 Mrd. Euro übrig bleiben. Auch die aktuelle Debatte um die Anhebung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zeige: "Die Regierung rechnet sich die Gesundheitsreform schön und leugnet zusätzliche Belastungen", so die Verbandsvorsitzende. Während die Spitzenverbände von zusätzlichen Belastungen von mindestens 450 Mio. Euro durch die Gesundheitsreform ausgingen, rechnet das Bundesministerium mit Entlastungen von

1,4 Mrd. Euro. "Diese Rechnung stimmt vorne und hinten nicht", so Mönig-Raane. "Statt offen zuzugeben, dass die Beitragssätze Anfang nächsten Jahres im Schnitt um mindestens 0,7 Beitragssatzpunkte steigen müssen, spricht die Regierung von Entlastungen durch die Konjunktur und durch die Gesundheitsreform." Zusätzliche Leistungen kosteten nun mal Geld, das gleiche gelte für die anstehende Honorarreform bei der ärztlichen Vergütung und für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Und schließlich wolle die Politik den Krankenkassen noch die Kosten für die Grippeschutzimpfungen aufdrücken: Kostenpunkt: zwischen 1,3 und 1,7 Mrd. Euro.

Mönig-Raane betonte, die Gesundheitsreform trete nun in die entscheidende Phase. Ende dieser Woche werde der Bundesrat seine Stellungnahme vorlegen. Die Länderkammer habe über 100 Änderungswünsche aufgelistet. Dies zeige, wie reparaturbedürftig diese Reform sei. Mönig-Raane forderte deshalb die Bundesregierung noch einmal auf, einen Neustart bei der Reform zu versuchen: "Es ist niemals zu spät". Die Krankenkassen und ihre Selbstverwaltung würden die Politik dabei unterstützen, ein zukunftsfähiges Reformkonzept zu entwerfen. Drucken