Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 09.07.2009
Werbung

Versicherer darf unverdiente Provisionsvorschüsse nicht zurückfordern

Ein Unternehmen darf Provisionsvorschüsse im Falle der Kündigung des Handelsvertreters nicht zurückfordern, wenn der Vertreter aufgrund der Zusammensetzung des Bestands zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, die als monatlicher Vorschuss bezahlte Provision ins Verdienen zu bringen. Darauf weist der „Wirtschaftsdienst Versicherungs- und Bausparkaufleute“ unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 3.3.2009, Az: 14 Sa 361/08) hin.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Rückforderung als rechtsmissbräuchlich an. Denn das Unternehmen habe durch die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit die Entstehung des negativen Provisionsvorschusssaldos verursacht. Es habe die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebende Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht verletzt. Vor diesem Hintergrund sei es nach Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch nicht gerechtfertigt, die nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschüsse zurückzufordern.

Service des „Wirtschaftsdienst“: Wer sich intensiver mit dem Thema befassen will, kann die Juli-Ausgabe des „Wirtschaftsdienst Versicherungs- und Bausparkaufleute“hier kostenlos anfordern.



Frau Eva Köstler
Redakteurin
Tel.: 0931 418-3070
Fax: 0931 418-3080
E-Mail: koestler@iww.de

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
Verlag Steuern - Recht - Wirtschaft GmbH & Co. KG
Max-Planck-Str. 7/9
97082 Würzburg
http://www.iww.de

Download

WVK-07-2009-Titelseite.pdf (42,64 kb)  Herunterladen
WVK-Bestellcoupon.pdf (34,35 kb)  Herunterladen
dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de