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Versichertenvertreter der Arbeiter-Ersatzkassen auf der Mitgliederversammlung des AEV: Eine Reform, die so niemand braucht

Die gewählten Vertreter der 1,7 Millionen Versicherten der Arbeiter-Ersatzkassen haben auf der Mitgliederversammlung des AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e. V. eindringlich an die Politik appelliert, von den Plänen zum Gesundheitsfonds, von der "kleinen" Kopfprämie sowie von den Maßnahmen zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens Abstand zu nehmen. Die Maßnahmen führten zu erheblichen Belastungen der Versicherten, gleichzeitig sei eine Verschlechterung der Versorgung zu befürchten – eine Entwicklung, die keiner will, so die Versichertenvertreter. Da-rüber hinaus werde die soziale Mitbestimmung von Versicherten in der GKV zurückgedrängt. 

Der breite Widerstand unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppierungen auf die Eckpunkte zeige: "Diese Reform braucht niemand in Deutschland, denn sie löst die bestehenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht, sie schafft nur neue Probleme und verlagert die Lasten einmal mehr überproportional auf die Versicherten." 

Wenn wie geplant die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern, die in den Fonds fließen, gesetzlich fixiert werden, müssten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig vor allem über die so genannte "kleine" Prämie, die die Krankenkassen von den Versicherten erheben müssten, finanziert werden. Diese Kopfprämie werde sich allein durch den zusätzlichen Finanzbedarf in den nächsten drei Jahren verdreifachen. Damit würden insbesondere die Bezieher niedriger Einkommen und Familien überproportional belastet. Diese einseitige Belastung der Versicherten lehnen die Versichertenvertreter ab.

Zur staatlichen Fixierung der Beiträge und Mittelzuweisung an die Kassen käme noch, dass man den Gemeinsamen Bundesausschuss de facto zu einer Regulierungsbehörde umfunktioniert und so die Gestaltungsmöglichkeiten der Versicherten auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung massiv zurückgedrängt werden. Zusammen mit der Bildung von Dachverbänden auf Bundes- und Landesebene mit staatlichem Durchgriffsrecht wachse der Einfluss des Staates massiv. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und wirtschaftlich schwierigen Zeiten wären Leistungsausgrenzung und Rationierung die Folge. Was dabei herauskäme, zeigten Beispiele aus dem Ausland, wie etwa England: Wartelisten bei lebenswichtigen Behandlungen und eine Verschlechterung der Versorgung für die Versicherten.  

Die Versichertenvertreter der Arbeiter-Ersatzkassen warnten nachdrücklich vor einer solchen Entwicklung und betonten: "Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, sollte die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Richtung mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit verbessern. Genau das aber leistet die geplante Reform nicht. Im Gegenteil – nicht einmal die von der Politik weitgehend selbst produzierte Finanzierungslücke im nächsten Jahr wird damit geschlossen."