Versichertenvertreter der Ersatzkassen auf der Mitgliederversammlung des VdAK: Reform einseitig zu Lasten der Versicherten lehnen wir ab. Der Staat darf nicht aus der Verantwortung stehlen

Die gewählten Vertreter der 23 Millionen Ersatzkassenversicherten haben auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK) in Siegburg noch einmal eindringlich vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform für die Versicherten gewarnt. In einer gemeinsamen Resolution erklärten sie, dass mit dem geplanten Gesundheitsfonds sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Versicherten verlagert werden. Es sei zu erwarten, dass der Gesetzgeber die Beiträge, die in den Fonds fließen sollen, festschreibt, um die Lohnnebenkosten zu entlasten. Wenn das Geld dann nicht reicht, sollen nur die Versicherten mit einer "kleinen" Prämie oder einem prozentualen Zusatzbeitrag zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass der geschätzte Finanzbedarf bis 2009 in Höhe von 14 bis 17 Mrd. Euro allein von den Versicherten zu tragen sein wird. Dieser Zusatzbeitrag werde um so höher ausfallen, je mehr kranke Menschen in einer Kasse versichert sind. "Diese einseitige Verlagerung des Krankheitsrisikos auf die Versicherten lehnen wir ab", so die Versichertenvertreter. 

Die Versichertenvertreter warnten auch vor den fatalen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf den Wettbewerb der Kassen. Den Kassen, die gezwungen seien, eine hohe Prämie zu erheben, werden die freiwilligen Mitglieder in Richtung PKV davonlaufen, was die Prämie für die verbleibenden Versicherten weiter verteuern werde. Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Höhe der Kopfprämie würde die Wirtschaftlichkeit einer Kasse ausdrücken. Die krankheitsbedingten Mehrausgaben der Kassen könnten auch nicht durch die neuen Vertragsfreiheiten kompensiert werden. Um im Wettbewerb bestehen zu können, werden die Kassen gezwungen sein, ihr Geschäftsstellennetz abzubauen, Satzungsleistungen wie Haushaltshilfe bei Krankheit der Mutter und Ermessensleistungen wie Rehabilitationsmaßnahmen, Prävention, Selbsthilfeförderung usw. einzuschränken. Solch ein Wettbewerb nütze nur der PKV, die weiterhin ihre Rosinenpickerei fortsetzen könne und in keiner Weise an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werde. 

Die Versichertenvertreter betonten noch einmal nachdrücklich, dass die Finanzierungsprobleme in der GKV vor allem auf arbeitsmarkt- und rentenpolitische Entscheidungen zurückzuführen seien, mit denen der Staat seinen Haushalt bzw. die Haushalte der Renten- oder Arbeitslosenversicherung auf dem Rücken der Beitragszahler entlastet habe. Diese Belastungen summierten sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Auf diesem finanzpolitischen Scherbenhaufen eine Reform aufzusetzen, die kein einziges Problem löst, sondern lediglich die Verteilung von Finanzmitteln anders organisiert und die Finanzprobleme auf die Versicherten verlagert, werde fatale Konsequenzen haben. Deshalb forderte die VdAK-Mitgliederversammlung die Politik noch einmal eindringlich auf, die Beschlüsse zur staatlichen Regulierung der GKV und Privatisierung des Krankheitsrisiko aufzugeben. "Der Staat soll wieder Verantwortung für die von der GKV wahrgenommenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen und diese Aufgaben durch einen Bundeszuschuss an die GKV finanzieren." Darüber hinaus sollten PKV-Versicherte endlich angemessen an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligt werden. Mit diesen und anderen strukturellen Maßnahmen könnten Beitragssatzsteigerungen für längere Zeit vermieden werden und das Versorgungsniveau erhalten bleiben.

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