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Versicherungsaufsicht bleibt vorerst bei der Bafin

Derweil kritisierte Bafin-Präsident Jochen Sanio die Übertragung der Bankenaufsicht an die Bundesbank.

BERLIN/BONN – Die Versicherungsaufsicht soll vorerst bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) bleiben. Das bestätigte die Bafin auf Anfrage von portfolio international. "Die künftige Bundesregierung hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren. Weitere Informationen, etwa zur Versicherungsaufsicht, liegen uns nicht vor," sagte eine Sprecherin.

Laut Pressemeldungen der vergangenen Woche, die von der Zentralbank unkommentiert blieben, wollte Bundesbank-Präsident Axel Weber nicht nur die komplette Bankenaufsicht haben, sondern auch die Versicherungsaufsicht. Dies wurde den Meldungen zufolge ernsthaft von der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP erwogen.

Die Meldungen sorgten aber bei Versicherungen und Pensionskassen für viel Wirbel, da die Beaufsichtigung dieser Einrichtungen bislang nicht die Kompetenz der Bundesbank ist.  Dagegen war einer der Vorläufer der im Jahr 2002 gegründeten Bafin das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV). Dazu sagte Peter Hadasch, Chef des Verbandes der Firmenpensionskassen (VFPK): „Das bisherige Modell hat sich bewährt, und es gibt meines Wissens nach keine Fachleute für eine solche Aufsicht bei der Bundesbank. Ihre Stärken liegen in der Bankenregulierung und im volkswirtschaftlichen Bereich“ (siehe auch frühere Meldung).

Derweil kritisierte Bafin-Präsident Jochen Sanio die Übertragung der Bankenaufsicht an die Bundesbank. „Es hat in der Finanzkrise einige Situationen gegeben, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdeten. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben“, sagte er in einem Interview mit der Wirtschaftswoche.
Laut Sanio wäre die Bundesbank als alleiniger Bankenaufseher auch weniger unabhängig, weil sie sich der politischen Kontrolle unterstellen müsste.

portfolio international update 29.10.2009/jan/pe

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