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Versicherungswirtschaft begrüßt Ziele der neuen Bundesregierung

Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärt der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des GDV, Jörg von Fürstenwerth:

„Die neue Bundesregierung stellt die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Das begrüßt die deutsche Versicherungswirt-schaft ausdrücklich. Der Koalitionsvertrag zieht notwendige Konsequen-zen aus der Finanzmarktkrise und setzt neue Akzente für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Versicherungswirtschaft wird die Bundes-regierung bei der Umsetzung dieser herausfordernden Ziele nachhaltig unterstützen.

Im Einzelnen begrüßen die deutschen Versicherer:

• das Bekenntnis zur Stärkung des deutschen Versicherungsmarktes im Zuge der Umsetzung der europäischen Versicherungsaufsicht Solven-cy II.

•  die Rücknahme von krisenverschärfenden Regelungen bei der Unter-nehmensbesteuerung zum 1.1.2010.

• das Bekenntnis zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Positiv hervorzuheben ist hier auch die geplante Anhebung des Schonvermögens von Hartz IV-Beziehern auf 750 Euro pro Lebens-jahr. Begrüßenswert ist zudem, dass die Aufnahme Selbstständiger in die geförderte Riester-Rente ebenso wie eine Verbesserung des Er-werbsminderungsschutzes im Laufe der Legislaturperiode geprüft werden sollen.

• die Zielsetzung, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben sollen. Die Menschen brauchen finanziellen Spielraum, um privat vor-sorgen zu können. Nur finanzierbare Renten sind sichere Renten.

• der Durchbruch hin zu einer sicheren und verlässlichen, elektroni-schen Kommunikation im Geschäftsverkehr mittels eines neuen elekt-ronischen Personalausweises und einer sicheren E-Mail-Infrastruktur (D-Mail)."