Vertrauen in die Sozialpolitik stärken

Ausgleich der Einnahmeausfälle bei Betriebsrenten ein richtiger Schritt

Die Barmer unterstützt ausdrücklich das Anliegen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch die unbefristete Sozialabgabenfreiheit der Beiträge zu Betriebsrenten zu sorgen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist es gut und richtig, weitere Anreize zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung zu setzen, so Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der Barmer, aber dadurch verursachte Einnahmeausfälle können nicht allein von der Solidargemeinschaft geschultert werden. Insofern begrüße ich, dass die Gesundheitsministerin hier vorsorglich Bedarf aus Steuermitteln anmeldet. Die soziale Sicherheit sei ein elementar wichtiger Produktionsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb gelte es jetzt alles zu tun, diese zu stützen und zu stärken. Die aktuelle Meinungsumfrage von Emnid, nach der die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger die Sozialpolitik der Großen Koalition ablehnt und mehr soziale Gerechtigkeit einfordert, müsse deshalb ein Alarmsignal für die Politik sein, so Vöcking weiter. Das Vertrauen der Menschen in die soziale Sicherheit darf nicht verspielt werden. Drucken