Vertreterversammlung beschließt Haushalt 2008

Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover beschließt Haushalt 2008: 7,5 Milliarden Euro sind eingeplant

Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover hat den Haushalt für 2008 verabschiedet: Mit rund 7,5 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben beschloss das Parlament des niedersächsischen Rentenversicherers unter Vorsitz von Rolf Wille (Arbeitgebervertreter) den zweitgrößten öffentlichen Etat im Bundesland. Daneben informierten sich die 60 Delegierten bei ihrem Treffen in Braunschweig unter anderem über die Einsparungen bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie die Auslastung der eigenen Kliniken.

Mehr als 98 Prozent ihrer Einnahmen schüttet die Rentenversicherung sofort wieder für Leistungen für ihre Versicherten und Rentner aus. Der größte Posten sind dabei mit 6,7 Milliarden Euro die Renten. Mit 230 Millionen Euro sind zudem Ausgaben für die medizinische und berufliche Rehabilitation, der sogenannten Leistung zur Teilhabe eingeplant.

Positiv und stabil – so bezeichnete der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Horst Fricke, in seiner Rede vor der Vertreterversammlung die derzeitige Finanzlage der Rentenversicherung. Um rund sechs Prozent seien die Beiträge gegenüber dem vergangenen Jahr angestiegen. „Ganze zwei Drittel der Mehreinnahmen – und das ist das Erfreuliche – gehen auf eine höhere Summe des Entgelts und damit auf die verbesserte konjunkturelle Entwicklung zurück“, betonte Fricke. Daneben mache sich auch der auf 19,9 Prozent angehobene Beitragssatz bei den Einnahmen bemerkbar. So werde die Rentenversicherung zum Jahresende voraussichtlich Reserven in Höhe von 11,5 Milliarden Euro und damit 0,72 Monatsausgaben an Rücklagen haben. Damit werde der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbetrag von 0,2 Monatsausgaben deutlich überschritten. Mittelfristig könne der Beitragssatz im Jahr 2011, selbst bei abgeschwächter Konjunktur, um 0,5 auf 19,4 Prozent gesenkt werden.

Nachdem der niedersächsische Rentenversicherer schon im vergangenen Jahr sehenswerte Einsparungen bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten verbuchen konnte, wird das Haus seinen vorgegebenen Höchstbetrag in diesem Bereich auch dieses Jahr wieder – um rund fünf Prozent – unterschreiten. „Wir befinden uns also auf einem guten Weg, die bis 2010 geforderte Einsparung von zehn Prozent zu erreichen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. „Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass weitere Kostenreduzierungen mit zunehmender Dauer immer schwieriger werden dürften.“

Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover war bundesweit das erste Haus, das seine Beratungsstellen mit denen der Deutschen Rentenversicherung Bund zusammengeführt hat. Mit dem Personal seien, das verstehe sich von selbst, auch die Beratungsaufgaben auf regionaler Ebene auf den niedersächsischen Rentenversicherer übergegangen, betonte Fricke. Die nördlichen gesetzlichen Rentenversicherer wollen nun in einer Arbeitsgemeinschaft ein gemeinsames Konzept entwickeln, um die Auskunft und Beratung noch weiter auszubauen und neue Standards mit bundesweitem Modellcharakter zu schaffen.

Schon im ersten Halbjahr 2008 sollen die Umbauten der künftigen Beratungsstelle in der Braunschweiger Kurt-Schumacher-Straße beendet sein. Dann kann das Personal, das derzeit noch in zwei Dienststellen untergebracht ist, wie geplant in das umgestaltete Gebäude einziehen. Mittelfristig könne der Rentenversicherer so wieder Kosten einsparen. Insoweit habe sich eine frühzeitige Übernahme auch aus wirtschaftlicher Sicht gelohnt.

Mit deutlichen Worten bekräftigte Fricke in seiner Rede die Sicherung des Standortes Braunschweig. Bei der Fusion der damaligen Landesversicherungsanstalten Braunschweig und Hannover im Jahr 2005 sei dies Hauptbestandteil der Vereinbarungen und Anliegen beider Partner gewesen und sei deshalb sogar in die Präambel der Satzung übernommen worden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Häuser hätten Aufgaben noch stärker konzentrieren sollen, um ein wirtschaftlicheres Gebäudemanagement zu betreiben, wies Fricke in scharfer Form zurück. „Mit der damals ersten freiwilligen Fusion in der Rentenversicherung haben wir Maßstäbe für andere Träger gesetzt. Gleichzeitig sind wir damit unserer Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Regionen gerecht geworden“, betonte er.

Bei den medizinischen Rehabilitationen bleibt die Nachfrage ungebrochen und liegt auch zum Ende des Jahres bei rund zwölf Prozent über den Werten von 2006. Damals verzeichneten die Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover mit 98,5 Prozent die höchste Auslastungsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung. „Wir gehen davon aus, dass das gute Vorjahresergebnis in diesem Jahr noch einmal übertroffen werden kann“, zeigte sich Fricke optimistisch. Mehr Anträge bedeuteten aber auch höhere Ausgaben, die momentan auf 220 Millionen Euro geschätzt werden und damit um etwa 15 Millionen Euro über denen von 2006 liegen.

Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, sagte Fricke, habe in den letzten Jahren bereits auf die Veränderungen im Bereich der Rehabilitation reagiert. So rechnet er bei den ärztlichen Diagnosen mit mehr onkologischen, psychosomatischen und Suchtfällen. Mit Umstrukturierungen und baulichen Modernisierungen seien die eigenen Kliniken inzwischen zukunftsfest gemacht worden. Aber auch Kooperationen mit anderen Rentenversicherern, die dieses Haus als bundesweit erstes überhaupt vereinbart hat, sollen die Kosten senken. Diese Kooperationen ermöglichen es, Rehabilitationen noch wirtschaftlicher als bisher zu gestalten. „Damit sind wir gut gerüstet, beim prognostizierten höheren Reha-Bedarf der nächsten Jahre ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen“, so Fricke. Zudem sollen Klinikbelegungen und Investitionen künftig mit den anderen Rentenversicherern im Regionalverbund Nord abgestimmt werden.

In seiner Rede sprach Horst Fricke den ehrenamtlichen Mitgliedern der Vertreterversammlung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus. „Dass sich unsere Arbeitsergebnisse sehen lassen können und die Rentenversicherung in der öffentlichen Diskussion und bei politischen Entscheidungsträgern als seriöser Partner wahrgenommen wird, das ist Verdienst aller, die für unser Haus tätig sind“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung, Wolfgang Schulz, unterstrich in der Veranstaltung die Bedeutung der Selbstverwaltung: „Arbeitgeber und Versicherte – also diejenigen, die die Beiträge aufbringen – müssen auch in Zukunft auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, sagte er. Dies sei das Fundament der Demokratie in der Sozialversicherung. Und das müsse auch in Zukunft so bleiben. 


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