Warum Portabilität als schwere Last gilt und Pensionen zu "ungeliebten Erbschaften" werden können

"Forum Alterssicherung 2007" zu den Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf dem "Forum Alterssicherung 2007" konnten sich heute Makler und Finanzberater über die Umsetzung der EU-Portabilitätsrichtlinie in deutschen Unternehmen, die Übertragung von Pensionslasten auf einen kapitalmarktorientierten Pensionsfonds sowie die ersten Erfahrungen mit dem Tarifvertrag über Altersvorsorgewirksame Leistungen in der Metall- und Elektroindustrie informieren und mit namhaften Referenten diskutieren. Eingeladen hatten hierzu die Gerling Pensions-Management GmbH und die HDI Pensionsmanagement AG. Im Hinblick auf die diesjährige Verschmelzung der Pensionsmanagement-Gesellschaften zur HDI-Gerling Pensionsmanagement AG handelte es sich erstmals um ein gemeinsames Fachforum am Standort Köln.

PORTABILITÄT AUS DEUTSCHER SICHT

Über den bevorstehenden Entwurf der europäischen Kommission zur so genannten "EU-Portabilitätsrichtlinie" äußerte sich Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., kritisch. Laut Stiefermann mache die EU-Kommission den zweiten vor dem ersten Schritt. "Statt Portabilität zu fördern, sollte die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung gefördert werden", stellte der aba-Geschäftsführer heraus. Schließlich verfügen bisher rund 40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland und der EU noch nicht über eine Betriebsrentenzusage. Er befürchte, dass sich das Richtlinienvorhaben zum "Trojanischen Pferd" entwickle. Unverfallbarkeit, Dynamisierung der Anwartschaften sowie Auskunftspflichten sollten nicht Regelungsgegenstand der Kommission sein.

Stiefermann sieht mit dem Vorhaben eine Tendenz zu steigenden Kosten sowie sinkenden Leistungen zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer. Darüber hinaus würde der Trend hin zu Beitragszusagen ebenso forciert wie der Trend weg von attraktiven Innenfinanzierungssystemen. "Diese Richtlinie ist aus deutscher Sicht ein schwerer Schlag. Wahrscheinlich ist sie gut gemeint. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch gut gemacht ist."

KOSTENGÜNSTIGE AUSLAGERUNG VON PENSIONSLASTEN

Immer stärker ins Blickfeld rücken derzeit auch die Pensionslasten im Bereich von Mergers & Acquisitions. Hierzu erklärte Dr. Paul Kluitmann, Geschäftsfeldleiter bei der Gerling Pensions-Management GmbH, in seinem Vortrag auf dem Forum: "In der heutigen Unternehmenslandschaft finden vermehrt Eigentümerwechsel und Betriebsübergänge statt. Beim Verkauf von Unternehmen gehen die Pensionen gleichzeitig auf den Käufer über. Ein Weg mit diesen ?ungeliebten Erbschaften? umzugehen, stellt die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen dar."

Welche Möglichkeiten Unternehmen nach der siebten Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) offen stehen, erläuterte Prof. Dr. Hanns-Jürgen Weigel, Vorstand der Pensor Pensionsfonds AG, anhand eines Praxisbeispiels. "Bisher mussten Betriebe hohe Summen für die Übertragung von Pensionslasten auf einen Pensionsfonds und/oder eine Unterstützungskasse aufbringen, die sich auf ein Mehrfaches der bilanzierten Pensionsrückstellungen belaufen konnten. Infolge der VAG-Novelle können wir heute Produktlösungen anbieten, mit denen bei den Unternehmen deutlich weniger Liquidität abfließt", so Weigel. "Unser Beispiel eines mittelständischen Unternehmens aus der EDV-Branche mit 25 Millionen Euro Pensionsrückstellungen zeigt, dass für die Auslagerung auf einen kapitalmarktorientierten Pensionsfonds zunächst ein nur geringfügig höherer Betrag bereit gestellt werden muss. Eine rein versicherungsförmige Lösung, wie dies zuvor nur möglich gewesen ist, wäre deutlich teurer und für solch eine Gesellschaft schwer finanzierbar." Darüber hinaus zeigte der bAV-Experte auf, wie bei der kostengünstigen Variante mit den Risiken der Kapitalanlagen und des biometrischen Verlaufs umzugehen sei.

ERFAHRUNGSBERICHT ZUM TARIFVERTRAG ÜBER ALTERSVORSORGEWIRKSAME LEISTUNGEN

Karsten Tacke, Geschäftsführer Gesamtmetall, bezeichnete die ersten Erfahrungen mit dem Tarifvertrag über Altersvorsorgewirksame Leistungen der Metall- und Elektroindustrie als "Win-win-Situation auf allen vier Ebenen". Auf der Ebene der Tarifpolitik könne durch dieses neue Vertragswerk, mit dem tarifliche Leistungen seit Oktober 2006 exklusiv für die Altersvorsorge zweckgebunden werden, das Konzept "Der Arbeitgeber organisiert, der Arbeitnehmer finanziert und wählt" fortgesetzt werden. Mit Blick auf die Sozialpolitik sei das Tarifentgelt für die Altersvorsorge zweckgebunden und das sei durchaus positiv, denn jedes Jahr früher zählt in der Altersvorsorge doppelt. "Auch die dritte und vierte Ebene, also der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, profitiert von dem neuen Vertragswerk", stellte Tacke fest. Der Beschäftigte erhielte statt steuerlich kaum geförderte Vermögenswirksame Leistungen eine steuerlich attraktive Altersvorsorge. Zudem schaffe die Zweckgebundenheit rechtzeitig Impulse für die Arbeitnehmerschaft. Der Arbeitgeber habe weder einen Mehraufwand bei der Kostenstruktur noch bei der Verwaltung, kann dafür das Altersvorsorgekonzept personalpolitisch nutzen.

Dennoch ist das Tarifkonzept nach Aussagen des Gesamtmetall-Geschäftsführers längs nicht ausreichend. "Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug." Durch weitere Belastungen, beispielsweise dem Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit, sinke für Unternehmen die Bereitschaft, die Entgeltumwandlung zu unterstützen. Die Beitragspflicht führe zum Kostensprung beim Entgeltzusatz und schwäche individuell veranlasste Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. "Daher ist die Beitragsfreiheit für den Tarifvertrag unerlässlich, und es müssen entsprechende Rahmenbedingen geschaffen werden", forderte Tacke auf dem "Forum Alterssicherung 2007" in Köln.

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