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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 13.02.2013
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Wegweisendes Berufungsurteils in Sachen Prisma Life AG: Anleger siegt, Revision zugelassen

Die Kanzlei Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten.

Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police". Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch Frau Rechtsanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese Kostenausgleichsvereinbarung geleisteten Beiträge in Anspruch.

Im Berufungsverfahren hat nunmehr das Landgericht Karlsruhe zu entscheiden, das dem Anleger vollumfänglich Recht gab.

Weitere Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung muss dieser nicht leisten – im Gegenteil: Die Prisma Life AG muss ihm die bisherigen Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung mit Zinsen erstatten.

Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Parteien keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zu Stande gekommen. Bedingungsgemäß hängt deren Bestand vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags ab. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung konnte der Versicherungsnehmer jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss den Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist.

Das Landgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Zudem soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder hergestellt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob demnächst der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu entscheiden hat.

Prisma Life AG-Geschädigten ist dringend anzuraten, ihre Rechte zeitnah wahrzunehmen!

 



Frau RA Marie Pasquay
Tel.: 089/8099071-10
Fax: 089/8099071-39
E-Mail: info@ra-bankrecht.de

Kanzlei Pasquay
Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ickstattstr. 22
80469 München
Deutschland
www.ra-bankrecht.de

Die Fachanwaltskanzlei Pasquay beschäftigt sich seit 2005 mit den rechtlichen Aspekten von Geldanlagen.

Hierzu zählen die Prüfung und Beratung hinsichtlich bereits geschlossener Verträge oder geplanter Anlageentscheidungen wie die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen – im Rahmen von Verhandlungen, Mediation und Schlichtung oder im gerichtlichen Prozess.

Auch die Konzeption von Anlageprodukten im Einklang mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben gehört zum Aufgabengebiet, mit dem Ziel, Beratungsqualität zu schaffen und zu sichern. Dies umfasst die Prospekterstellung und Kommunikation mit der BaFin sowie die Unterstützung bei zulassungsfreien Emissionen.

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