Wettbewerbsrecht oder Knebelverträge?

Glos muss sich mehr um die Gesundheitsreform kümmern

Der Branchenverband Pro Generika hat Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich stärker in die Diskussion um die Gesundheitsreform einzuschalten. „Die Große Koalition will Ausschreibungen von Arznei- und Hilfsmitteln, will Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen entwirft aber dafür keinen Ordnungsrahmen; hier ist das Wirtschaftsministerium zum Handeln geradezu gezwungen“, erklärte Pro Generika-Geschäftsführer Hermann Hofmann.

Die Rabattverträge müssen nach Auffassung des Verbandes dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren muss dafür gesorgt werden, so die Forderung von Pro Generika, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen voll angewendet wird. Es dürfe keine Sonderregelung im Gesundheitswesen geben, die die Unternehmen benachteiligten.

„Da das Gesundheitsministerium mit wettbewerbsrechtlichen Fragen eher nachlässig und zu sorglos umgeht, muss sich der Wirtschaftsminister als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung hier einschalten“, betonte Hofmann.

Wenn der Gesetzgeber keinen klaren Ordnungsrahmen schafft, werden weitere Krankenkassen versuchen, Arzneimittelhersteller in „Knebelverträge“ zu zwingen, wie es aktuell die AOKen versuchen. „Ein Unternehmen, das den AOKRabattvertrag unterschreibt, setzt sich einem ruinösen Preisdruck aus“, erläuterte Hofmann. Er bedauerte die Entscheidung des Bundeskartellamts, nicht gegen diesen Vertrag vorzugehen. „Nach unserer Ansicht versuchen die AOKen ein Nachfrage- und Preiskartell zu installieren“, kritisierte Hofmann.

Gleichzeitig stellte der Verband klar, dass die Pharmaunternehmen bereit sind, mit Krankenkassen über Rabattverträge zu verhandeln. „Dazu brauchen wir faire Rahmenbedingungen, damit ‚auf Augenhöhe’ verhandelt werden kann und ein Vertrag nicht zum Diktat wird, wie sich offensichtlich die AOKen das vorstellen.“
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