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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 09.10.2006
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Wirtschaftsrat: Verschiebung ist Chance für Nachbesserung.

Bei der Gesundheitsreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Der Gesundheitskompromiss der Großen Koalition bleibt nicht nur deutlich hinter den bisherigen Eckpunkten, sondern auch weit hinter den Anforderungen im Koalitionsvertrag für ein zukunftsfestes, generationenübergreifendes Reformkonzept zurück. Deshalb ist die Verschiebung des Gesundheitsfonds eine Chance für massive materielle Nachbesserungen.

Die Union konnte erreichen, dass die Private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleibt. Das ist erfreulich. Zu kritisieren sind jedoch der Kontrahierungszwang zum Basistarif und die nunmehr vorgesehene Beschränkung des Zugangs zu den Privaten Krankenversicherungen, obwohl gerade die kapitalgedeckte Eigenvorsorge das Zukunftsmodell gewesen wäre.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Förderung des Wettbewerbs bei ambulanter und integrierter ärztlicher Versorgung sowie im Arzneimittelbereich. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Krankenkassen müssten einen sehr viel größeren Freiraum für eigenständige Verhandlungen mit den Leistungsanbietern über Preise, Mengen und Qualitäten erhalten. Mit den neuen Regelungen können die potenziellen Einsparmöglichkeiten nicht erschöpft werden.

Der Wirtschaftsrat vermisst darüber hinaus die Beschränkung der Versicherungsleistungen auf das medizinisch notwendige Maß sowie die lange versprochene Abkoppelung der Beiträge vom Beschäftigungsverhältnis.

Der entscheidende, gravierende Fehler im derzeitigen Koalitionskompromiss liegt in der wettbewerbsfeindlichen und bürokratischen Anlage des Gesundheitsfonds. Die Umverteilungsideologie der Sozialdemokraten hat sich hier durchgesetzt: Die staatliche Festlegung eines Einheitsbeitrages und die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens bieten weder für die Versicherten noch für die Versicherer Anreize, sich kostenbewusst und sparsam zu verhalten und zu wirtschaften. Die Deckelung der umlagefinanzierten Sozialsysteme ist nicht gelungen. Die mangelnde Fähigkeit, die Kosten in den Griff zu bekommen, darf nicht zu weiteren Belastungen für die Steuerzahler führen.

Mit der Verabschiedung auf das Jahr 2009 kann nicht mehr ernstlich damit gerechnet werden, dass der Koalitionskompromiss in dieser Legislaturperiode Realität wird. Für den Wirtschaftsrat ist somit noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Es gilt weiterhin, um ein effizientes und wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen zu ringen, so wie es in der Koalitionsvereinbarung verabredet war. Es bleibt bei der Notwendigkeit, den Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung auf unter 40 Prozent zu senken. Dies kann nur gelingen, wenn notwendige Einsparungen im Gesundheitswesen erreicht werden.



Herr Erwin Lamberts
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Luisenstr. 44
10117 Berlin
Deutschland
http://www.wirtschaftsrat.de/

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