Zinsswap-Klage über 904.000 Euro gegen Deutsche Bank erfolgreich
- Landgericht Frankfurt erkennt Schadenersatzforderung an - Weitere Klagen für Swap-Geschäfte aus 2005 in Vorbereitung
Die Deutsche Bank muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt für ein Zinswetten-Geschäft aus dem Jahr 2005 Schadenersatz in Höhe von 904.000 Euro an einen Mandanten der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main, leisten (AZ: 2-19 O 235/08). Nach Ansicht des Gerichts versäumte es die Bank, den Vertragspartner über mögliche Risiken aufzuklären.
Der Kläger schloss ein sogenanntes CMS Spread Ladder Swap-Geschäft, um sich gegen steigende Zinsen für ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz abzusichern. Bei Vertragsabschluss war dem Kläger das Marktpreis- und Kreditrisiko dieser Wette gegen steigende Zinsen nicht ausreichend bekannt. Gleichzeitig sicherte sich die Bank mit einem einseitigen Kündigungsrecht nach dem ersten Jahr der Vertragslaufzeit gegen eigene Verluste aus dem Zinsswap ab. Nach eigener Aussage hätte die Deutsche Bank die Verträge aufgekündigt, sobald die Zahlungen der Bank an den Kunden höher ausgefallen wären als die Zinszahlung des Kunden.
Informationspflicht vernachlässigt
Diese Swap-Geschäfte aus dem Jahr 2005 betreffen in der Hauptsache Kommunen, kommunale Unternehmen und mittelständische Unternehmen mit angestellter Fremdgeschäftsführung. „Die Bank hat in den Vertragsgesprächen regelmäßig ihre Informationspflicht vernachlässigt“, kommentiert Rechtsanwalt Klaus Nieding von Nieding + Barth. „Mit unserem zweiten obsiegenden Urteil in Folge gegen die Deutsche Bank werden wir erneut in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Deutsche Bank wäre gut beraten, sich auch in den anderen Fällen zu ihrer Verantwortung zu bekennen und sich außergerichtlich zu einigen.“
Verjährung ausgehebelt - Prüfung rechtlicher Schritte in weiteren Fällen
Im auf den Abschluss der SWAP-Verträge folgenden Jahr 2006 hat die Deutsche Bank in zahlreichen Fällen aktiv die bestehenden Zinsswap-Kunden angesprochen. Die daraus resultierende Beratung endete häufig in einer Überarbeitung der Verträge. Diese sogenannte Restrukturierung kann den Beginn der Verjährung nach hinten verschieben. „Unsere Erfahrung ist, dass gerade in diesen Gesprächen auf mögliche Risiken nicht eingegangen wurde“, so Nieding. Angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist sei es für die betroffenen Kommunen und Mittelständler daher sehr wichtig, unverzüglich die Sachlage anwaltlich überprüfen zu lassen, da so die in 2009 ablaufenden Verjährungsfristen unterbrochen werden können.
Insgesamt vertreten die Anwälte von Nieding + Barth gemeinsam mit ihrer Kooperationskanzlei TILP Rechtsanwälte rund 60 Mandanten mit SWAP-Verträgen im Nominalvolumen von rund 150 Millionen Euro.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Frau Tanja Klatt
Tel.: 069-133896-13
E-Mail: tk@stockheim-media.com
NIEDING + BARTH Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
An der Dammheide 10
60486 Frankfurt am Main
http://www.niedingbarth.de
Nieding + Barth (www.niedingbarth.de):
Die Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft („Eine führende Kanzlei im Kapitalanlegerschutz, die seit Jahren zu den ersten Adressen im Markt gehört.“) zählt aus der Sicht des führenden Branchenmediums JUVE zur Spitzengruppe der drei führenden Kanzleien auf dem Gebiet Kapitalmarktrecht und
Anlegerschutz (JUVE Handbuch 2008/09). Die Kanzlei verfügt seit mehr als vierzehn Jahren über vielfältige Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Aktionären und Investoren. Deutschlands erste reine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth hat bisher über 25 Entscheidungen des BGH zum Anleger-
und Investorenschutz herbeigeführt. Seit 1994 vertritt sie Deutschlands größte und führende Aktionärsvereinigung, die DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. Die Anwälte von Nieding + Barth nehmen in bis zu 150 Hauptversammlungen pro Jahr die Rechte von privaten und institutionellen
Aktionären wahr, die Kanzlei ist insoweit führend in der Hauptversammlungsvertretung von Aktionären. Die WirtschaftsWoche (16/08) nennt Nieding + Barth eine „Top-Kanzlei für alle Belange der Kapitalanleger“. Nieding + Barth hat bis heute institutionelle und private Investoren mit einer gesamten
Schadenssumme von rund 8 Milliarden EUR vertreten. Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wurde zuletzt vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Sachverständigen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Stichwort: „Enteignung bei Hypo Real Estate“)
ernannt.