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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 17.11.2005
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Zum Beitrag des 'Stern' "Ein Fall für den Staatsanwalt" erklären die Spitzenverbände

Zum Beitrag des 'Stern' "Ein Fall für den Staatsanwalt" erklären die Spitzenverbände

Zu dem im Stern geschilderten Fall des Pharmakonzerns Ratiopharm und den von Ministerin Ulla Schmidt geforderten Maßnahmen erklären die Spitzenverbände: Der im 'Stern' geschilderte Fall von Ratiopharm macht deutlich, dass die Politik gefordert ist, mit gesetzgeberischen Entscheidungen gegen diese Formen des Fehlverhaltens vorzugehen. Ratiopharm soll Ärzte systematisch mit Schecks animiert und Apotheken mit Gratismedikamenten überhäuft haben, um ihre Medikamente in den Markt zu drücken. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßen deshalb die Ankündigung der Ministerin, hier gesetzgeberisch tätig werden zu wollen. Zurzeit gibt es für die Krankenkassen durch das intransparente System keine Möglichkeit, Fälle von Rückvergütungen oder Naturalrabatten aufzudecken. Zudem hat die Pharmaindustrie zu viele Möglichkeiten, um auf das Verordnungsverhalten der Ärzte Einfluss zu nehmen. Das Beispiel der gesponserten Praxissoftware zeigt, dass hier weniger medizinische als vielmehr rein ökonomische Aspekte eine Rolle spielen. 

Das Verbot von Naturalrabatten und die Gleichbehandlung von niedergelassenen und staatlich angestellten Ärzten in Fragen des Korruptionstatbestandes seien hier vorrangige Aufgaben. Die Krankenkassen werden sich selbstverständlich weiterhin konstruktiv an der Diskussion beteiligen und ihre Kenntnisse in eine zu gründende Expertengruppe einbringen. Dies dürfe aber nicht wieder auf eine bloße Selbstverpflichtung von Pharmaunternehmen hinauslaufen, die allgemein verbindliche Regeln nicht zu ersetzen vermag. 

Die Krankenkassen und ihre Spitzenverbände werden ihren Selbstverwaltungsgremien - wie das Gesetz es vorsieht - in den nächsten Wochen einen Bericht über Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen erstatten. Dieser Forderung, die Ulla Schmidt im 'Stern' erhoben hat, werden die Krankenkassen selbstverständlich nachkommen. Denn schon seit Mitte der 90-iger Jahre haben die Kassen sich intensiv der Bekämpfung von Betrug und Manipulation im Gesundheitswesen gewidmet. So wurde im Jahre 1998 die kassenartenübergreifende AG Abrechnungsmanipulationen gegründet, die sich mit Abrechnungsmanipulationen durch Leistungserbringer auseinander setzt



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