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Zwangskollektivierung im Gesundheitswesen

"Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr an den Plänen zur Zerschlagung der privaten Krankenversicherung. Mit der Zwangskollektivierung der Krankenversicherungen und der Entmündigung von Ärzten und Patienten soll definitiv der Weg in die Staatsmedizin beschritten werden", kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den jetzt bekannt gewordenen "Rohentwurf", der - wie auf jeder Seite vermerkt - "nicht von der Leitung gebilligt" ist. "Für das Gesundheitswesen wäre es besser, wenn das auch so bliebe."

"Kein Problem im Gesundheitswesen wäre gelöst, wenn die einzig funktionierende Krankenversicherung zerstört würde. Diese Gesundheitsreform löst keine Probleme - diese Gesundheitsreform ist das Problem", sagte Hoppe. Das Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung fördere die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung. "Während die gesetzliche Krankenversicherung per Gesetz engen wirtschaftlichen Grenzen unterworfen ist, können gerade private Krankenversicherungen durch Innovationen den medizinischen Fortschritt schneller vorantreiben", so Hoppe. Führe die Innovation durch häufigen Einsatz zu einer kostengünstigen Behandlung der Patienten, könne diese auch leichter in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Hiervon profitierten letztlich alle Patienten.

"Jetzt aber wird das Zukunftsmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Krankenversicherung demontiert, um den Weg frei zu machen für eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung mit Zuteilungsmedizin und Abschaffung der Therapiefreiheit für Patienten und Ärzte", kritisierte Hoppe die Regierungspläne.

"Statt die Idee eines bürgernahen Gesundheitswesens weiterzuentwickeln und Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit dauerhaft zu gewährleisten, sollen wir in die Auftragsverwaltung für Rationierung geführt werden. Doch dagegen werden sich die Ärzte und mehr und mehr auch die Patienten zur Wehr setzen. Die Regierung muss grundlegend umsteuern: Wir müssen die Reform für die Menschen machen und nicht die Menschen der Reform anpassen", appellierte Hoppe an die Bundesregierung.