bpa begrüßt Leistungsverbesserungen bei der Pflegereform

Überwiegend positive Bewertung der Eckpunkte

„Was bringt die Pflegereform?“ fragt Bernd Meurer, Präsident des bpa. „Die ambulante Pflege wird gestärkt. Das ist richtig so, auch wenn die Anpassung höher hätte sein müssen. Richtig ist auch, dass die stationären Sachleistungsbeträge in der Stufe III und bei Härtefällen angehoben werden. Ausdrücklich begrüßen wir auch die Beschlüsse, die richtigerweise nicht im Eckpunktpapier auftauchen: Den Vorschlägen einzelner nach Abschaffung der Pflegestufe I wird eine klare Absage erteilt. Mit dem Verzicht auf Kürzungen bei den Leistungsbeträgen der stationären Pflege wird hunderttausenden künftigen Pflegebedürftigen der Gang zum Sozialamt erspart.“

„Die Leistungsverbesserungen sind ein Erfolg. Zum ersten Mal seit 1995 werden die Sachleistungen erhöht. Endlich soll eine Dynamisierung eingeführt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich!“ so der bpa-Präsident.

Positiv bewertet der bpa auch, dass erstmals in Rahmen einer Pflegereform die Schwarzarbeit bekämpft werden soll. „Die illegale Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen ist ein Riesen-Problem. Wir weisen darauf seit Jahren nachdrücklich hin. Deshalb ist es gut, wenn das die Große Koalition jetzt anpackt. Wir bieten dabei unsere Mitarbeit an“ sagt Bernd Meurer.

Der bpa bewertet allerdings einzelne Maßnahmen der Eckpunkte kritisch. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von MDK-Prüfberichten.

„Die MDK-Prüfberichte stellen keine Transparenz über das Angebot von Pflegeeinrichtungen dar, sondern sind meist einseitige Darstellungen überwiegend negativer Merkmale. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen klare Kriterien zum Vergleich. Das ist mit den MDK-Prüfberichten nicht zu erreichen“ so der Präsident des bpa.

Bernd Meurer weiter: „Wir ziehen ein insgesamt positives Fazit, sehen aber auch einige Unwegsamkeiten bei der genauen Ausgestaltung der Leistungen. Hier setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Politikern. Die Leistungsverbesserungen sind aber auf jeden Fall ein wichtiger Erfolg, von dem die Pflegebedürftigen profitieren.“

Drucken