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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 15.06.2007
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bpa begrüßt geplante Fortschreibung des Pflegewohngelds

Unterschriftenaktion der bpa-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern zur geplanten Reform der Pflegeversicherung

Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat angekündigt, das Pflegewohngeld bis 2012 fortzuschreiben. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass auf diesem Gebiet Rechtssicherheit für die Bezieher dieser wichtigen sozialen Leistung des Landes hergestellt werden muss.

Michael Händel, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich: "Damit wird ein kleiner Ausgleich für Einrichtungen geschaffen, die durch die Einführung des Landespflegegesetzes im Jahr 2004 keine Förderung mehr erhalten. Eine Regelung bis 2012 ist in jedem Fall sachgerecht."

"Wir befürworten auch die vorgesehene Förderung von Tagespflegeein-richtungen", so die stellvertretende bpa-Landesgruppenvorsitzende Ulrike Kohlhagen. "Damit wird ein Beitrag zum Verbleib der Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit und zur Entlastung pflegender Angehöriger geleistet."

Um aktuelle Entwicklungen in der Pflege ging es bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, in Graal-Müritz. Aktuelles Beispiel für das Engagement des bpa ist die bundesweite Kampagne ,Politik organisiert Altersarmut'.

"Die Leistungsobergrenzen der Pflegeversicherungen müssen der Inflation angepasst werden", so Brigitte Paetow, Vorsitzende des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern. Ergänzend stellte Hartmut Renken, Abteilungsleiter Soziales im Sozial- und Gesundheitsministerium, fest: "Die unterschiedlichen Leistungsbereiche dürfen bei der Reform nicht gegeneinander ausgespielt werden." Eine Stärkung des ambulanten Bereichs gerade für ländliche Regionen erwartet Reinhard Merkel, Bereichsleiter Pflege bei der AOK Mecklenburg-Vorpommern.

"Die Kampagne ist auf große Resonanz gestoßen und zeigt bereits Wirkung. Insbesondere Vertreter von Seniorenorganisationen, Fachpolitiker und Sozialhilfeträger nehmen unser Anliegen sehr ernst", berichtete bpa-Präsident Bernd Meurer in seinem Referat zur Reform der Pflegeversicherung. "Durch die von uns initiierte Diskussion hat man dort erkannt, dass künftige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner die Leidtragenden sind. Außerdem rollt auf die Sozialhilfe eine riesige Kostenlawine zu, wenn die derzeit kursierenden Sparpläne umgesetzt werden", so Meurer weiter. Mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen im Heim sei dann auf Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen.

Schaffe man, wie ebenfalls vorgeschlagen, die Leistungen für die niedrigste Pflegestufe komplett ab, wären die Folgen für die Pflegebedürftigen noch gravierender, führte Meurer aus. Über die Hälfte aller künftig pflegebedürftigen Menschen, ob zu Hause oder im Pflegeheim, würden dann leer ausgehen. "Die Diskussion, was uns die Pflege wert ist, muss deshalb jetzt geführt werden und nicht erst dann, wenn ein erster offizieller Gesetzesentwurf vorliegt", betonte er.

"Dabei darf die Frage nach dem Beitragssatz kein Tabu sein." Der bpa-Präsident rief die Teilnehmer auf, die Kampagne vor Ort weiterhin zu unterstützen und begrüßte die bisherigen Ergebnisse der Unterschriftenaktion des Verbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

Material zur bpa-Kampagne gegen die Sparpläne der Politik steht unter www.bpa.de zum Download bereit.



Herr
Tel.: (03 85) 3 99 27 90
Fax: (03 85) 3 99 27 99
E-Mail: Mecklenburg-Vorpommern@bpa.de

bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
http://www.bpa.de

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