mhplus BKK warnt vor Gesundheitsfonds:

Reform mit ungewissen Folgen

Ludwigsburg, Januar 2008. Ab 2009 soll er als Teil der Gesundheitsreform Realität werden: der Gesundheitsfonds. Das Finanzierungskonzept der gesetzlichen Krankenversicherung steht derzeit im Mittelpunkt der Diskussion ? auch in der Politik. Nicht zuletzt aufgrund der Warnung der Krankenkassen: Sie prognostizieren unter anderem deutlich höhere Beitragssätze. Auch der Verwaltungsrat der mhplus Betriebskrankenkasse (www.mhplus.de) warnt vor ungerechten Belastungen und steigenden Kosten. Eine überschäumende Bürokratie nehme den Krankenkassen jegliche Steuerungsmöglichkeit, die Kunden zahlten die Zeche, fürchteten Arbeitgeber- und Versichertenvertreter des mhplus-Verwaltungsrates anlässlich ihrer Beratungen am 17. Januar in Ludwigsburg.

Ungleiche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Tritt der Fonds in Kraft, hängt es von der Finanzkraft der jeweiligen Kasse ab, ob sie ihren Mitgliedern eine Prämie auszahlen kann oder Zusatzbeiträge erheben muss. Werden Prämien ausgezahlt, dann stammt das Geld dafür aus Beiträgen, die auch von Arbeitgebern aufgebracht wurden. Zusatzbeiträge zahlen dagegen ausschließlich die Mitglieder. "Die ehemals paritätische Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirddadurch noch mehr aufgeweicht", betont Thomas Batsching, Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vertreter der Arbeitgeber.

Zusatzbeiträge vorprogrammiert?

In punkto Zusatzbeiträge sehen sich die Kassen mit komplizierten Regelungen konfrontiert. Denn nur zu Beginn der Reform soll der einheitliche Beitragssatz alle Ausgaben decken; im weiteren Verlauf sinkt die Quote auf bis zu 95 Prozent. Zusatzbeiträge sind in den nächsten Jahren also durchaus politisch gewollt. Bis zu einer Grenze von acht Euro können Zusatzbeiträge von den Kassen pauschal erhoben werden. Kompliziert wird es, wenn höhere Zusatzbeiträge gefordert werden. Denn dann muss das sozialversicherungspflichtige Einkommen berücksichtigt werden. Aus Gründen der sozialen Verträglichkeit dürfen die Zusatzbeiträge in diesem Fall aber nicht höher sein als ein Prozent des Haushaltseinkommens. "Allein die Überprüfung der Haushaltseinkommen erzeugt eine immense Kostenspirale. Eine Kasse, die bereits Zusatzbeiträge erheben muss, wird den Einzug der Beiträge nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigen können und gerät dadurch noch tiefer in finanzielle Schwierigkeiten", meint Winfried Baumgärtner, Vorstand der mhplus.

Unwägbarkeiten bei der Ermittlung der Prämien.

Gleiches gilt für Prämienauszahlungen: Auch in diesem Fall ist ein Verwaltungsapparat erforderlich, den Kassen entsteht erheblicher Mehraufwand. Überdies kann keine Krankenkasse mit Sicherheit voraussagen, ob und wie viel Geld tatsächlich für Ausschüttungen an die Mitglieder zur Verfügung stehen wird. Denn der Risikostrukturausgleich (RSA), der für mehr Gerechtigkeit in der Finanzverteilung zwischen den Krankenkassen sorgen soll, wird bis 2009 reformiert. Neben Alter, Einkommen und Geschlecht soll dann zusätzlich auch der Gesundheitszustand der Versicherten berücksichtigt werden. Bereits heute führt die mhplus fast die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen in den Risikostrukturausgleich ab und unterstützt dadurch finanzschwache Kassen. Die Mittel werden zunächst als Abschläge gezahlt. Diese Zahlungen aber basieren auf Schätzungen über die Entwicklung von Leistungsausgaben. Da jedoch letztlich die reale Ausgabenentwicklung maßgeblich ist, kommt es noch Jahre später regelmäßig zu Nachzahlungen. Je komplexer die Berechnungsgrundlagen des RSA seien, umso ungenauer würden die Abschläge ausfallen, so Baumgärtner weiter. Prämienversprechen an Versicherte sind dadurch immer mit einem finanziellen Risiko verbunden. Denn niemand kann derzeit voraussagen, wie hoch die Rückstellungen einer Kasse für mögliche Nachzahlungen in den RSA sein müssen.

Fehlanreize können für steigende Kassenbeiträge sorgen

Im neuen Risikostrukturausgleich, der zusammen mit dem Gesundheitsfonds eingeführt wird, sieht die mhplus eine zusätzliche Gefahr: Auch wenn das künftige Beitragssatzniveau von 15,5 Prozent, welches das Institut für Gesundheitsökonomie prognostiziert, nicht eintritt, steht doch eines fest: Der Anreiz der Krankenkassen, im laufenden Haushaltsjahr zu sparen, könnte durch die Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Versicherten und der entsprechenden Ausgaben empfindlich gestört werden. Denn je schwerer die Erkrankung eines Versicherten und je höher die daraus resultierenden durchschnittlichen Behandlungskosten, umso höher sind die Zuweisungen, welche die Krankenkassen aus dem Fonds erhalten.

Für die Krankenkassen sind Zusatzbeiträge ein Schreckgespenst. Da diese ausschließlich von den Mitgliedern zu tragen sind und damit direkt von den Versicherten eingezogen werden müssen, lenken sie die Aufmerksamkeit der Kunden mehr als früher auf die Krankenkassenbeiträge. Kassen, die als erste Zusatzbeiträge erheben, müssen deshalb mit enormen Kundenverlusten rechnen und können schnell in Existenznot geraten. Die mhplus selbst geht davon aus, dass sie keinen Zusatzbeitrag erheben wird. Ihr Beitragssatz ist mit 13,8 Prozent günstiger als der Durchschnitt und sie verfügt über ein gut gefülltes Rücklagenpolster. "Prämienausschüttungen an die Versicherten bereits heute anzukündigen, ist aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren des Gesundheitsfonds ohnehin nicht seriös", so Baumgärtner.

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