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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 25.11.2010
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vdek-Ersatzkassengemeinschaft verabschiedet Pflege-Positionspapier

- Christian Zahn: Charakter der sozialen Pflegeversicherung muss erhalten bleiben - Private Pflegeversicherung an der Solidarität beteiligen/Aufbau einer sozialen Nachhaltigkeitsreserve

Die Ersatzkassengemeinschaft fordert, dass die solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung erhalten bleibt. Auf einer Sondersitzung der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) verabschiedeten die ehrenamtlichen Vertreter der Ersatzkassen einstimmig ein Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung. Der Vorsitzende des vdek, Christian Zahn, erklärte: "Das Solidarprinzip darf nicht infrage gestellt werden. Die einkommensabhängige und paritätische Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber muss beibehalten werden. Auch das Prinzip, dass sich die Höhe der Beiträge nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, muss in der Pflegeversicherung aus Gerechtigkeitsgründen erhalten bleiben."

Die Dynamisierung von Leistungen und die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind unter Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten zu finanzieren. Erst danach kann über andere Finanzierungsquellen nachgedacht werden. "Zuerst einmal muss die private Pflegeversicherung zukünftig an der Solidarität in der Pflege beteiligt werden." Die Privatpflegeversicherung baut jedes Jahr ihre Gewinne aus. "Das hat aber nichts damit zu tun, dass die kapitalgedeckte Finanzierung besser funktioniert. Die einfache Antwort lautet: Die Privaten haben einfach weniger Pflegefälle. Hier wurde und wird systematisch Rosinenpickerei betrieben", so der Verbandsvorsitzende.

Auch der aktuelle Beitragssatz der Pflegeversicherung dürfe kein Dogma sein, sondern müsse sorgfältig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Bereits bei der Einführung der Pflegeversicherung prognostizierte die damalige Bundesregierung, dass für die Zeit ab 2030 ein Beitragssatz von 2,4 Prozent erforderlich sei.

Erst wenn diese Finanzierungsoptionen ausgeschöpft seien, sollte man sorgfältig über ergänzende Finanzierungselemente diskutieren, heißt es in dem Positionspapier der Ersatzkassen weiter. Diese sollten jedoch innerhalb der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung aufgebaut werden. Die Ersatzkassen sprechen sich hierbei für eine Nachhaltigkeitsreserve als ergänzende Finanzierungskomponente aus. Im Gegensatz zur individualisierten Kapitaldeckung sollte diese gemeinschaftlich aufgebaut werden. "Wichtig für uns ist: Die soziale Nachhaltigkeitsreserve sollte sozial sein und nicht diskriminierend", so der vdek-Vorsitzende Zahn. Zudem müssten sich Versicherte und Arbeitgeber an dem Aufbau eines solchen Kapitalstocks beteiligen. Nur so könnten die neuen Herausforderungen an die soziale Pflegeversicherung gemeistert werden, so Zahn abschließend.

Die soziale Pflegeversicherung ist als fünfte Säule der sozialen Sicherung fest verankert und finanziert Leistungen für inzwischen rund 2,4 Millionen Menschen. Sie trägt damit maßgeblich zur Verbesserung der Pflegesituation von pflegebedürftigen Menschen und zur Absicherung des Pflegerisikos bei. Sie hat zudem zu einer erheblichen Entlastung der kommunalen Haushalte durch Reduzierung der Sozialhilfeverpflichtungen geführt. Im Jahr 2030 wird es nach Annahmen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008 über drei Millionen Menschen geben, die pflegebedürftig sind. Auf diese gesellschaftliche Herausforderung reagieren die Ersatzkassen.



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 0 30 / 2 69 31 - 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 15
E-Mail: michaela.gottfried@vdek.com

Verband der Ersatzkassen e. V.
Vdek
Askanischer Platz 1
10973 Berlin
www.vdek.com

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland versichern.

- BARMER GEK
- Techniker Krankenkasse
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse
- KKH-Allianz
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen "Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)" in Eisenach gegründet wurde. Sein Hauptsitz mit rund 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich seit dem 29.6.2009 in Berlin, Askanischer Platz 1.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 16 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

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