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vdek zur Pflegereform

- Pläne für Kapitalrücklage von CDU-Abgeordneten gehen in die richtige Richtung - Kapitalgedeckte Säule als Nachhaltigkeitsreserve aufbauen - Finanzielle Überforderung der Versicherten vermeiden

Nach Auffassung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) darf die Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, erklärte: „Noch in diesem Jahr sollte die Diskussion wieder neu aufgegriffen werden, Probleme und Lösungsmöglichkeiten analysiert werden.“ Der Vorstoß der CDU/CSU-Abgeordneten rund um Jens Spahn sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, neben dem bewährten Umlageverfahren eine ergänzende kapitalgedeckte Säule aufzubauen, „die vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt ist und deren Finanzierung niemanden überfordert“, sei richtig und entspricht auch den Überlegungen der Ersatzkassen. Danach soll aus den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage gebildet werden, die die demografiebedingten Mehrbelastungen in der Zukunft auffängt (Nachhaltigkeitsreserve). Das Konzept einer Nachhaltigkeitsreserve der Ersatzkassen habe den Charme, dass sie verpflichtend, kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Versicherten finanziell die Hauptlast der Reform tragen müssen“, so Ballast.

Der Absicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung individuell kapitalgedeckt auszugestalten, erteilte Ballast eine deutliche Absage: „Eine solche Teilprivatisierung der Pflege würde bedeuten, dass künftig 70 Millionen Versicherte individuell eine private Zusatzversicherung abschließen müssten“, so Ballast. Damit würde künftig die Höhe der Leistungsansprüche von der Sparfähigkeit jedes Einzelnen abhängig gemacht. Für alte und/oder bereits pflegebedürftige Menschen wären daneben nicht finanzierbare und somit sozial nicht tragfähige Prämienhöhen die Folge.