Haftungsausschlüsse (Prod HG)

werden in § 1 Abs. 2 ProdHG normiert und gelten jeweils für den Fall, dass

• der Hersteller das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat (Nr. 1)

• im Zeitpunkt des Inverkehrbringens Fehlerfreiheit bestand (Nr. 2)

• keine Herstellung zum Vertrieb mit wirtschaftlichen Zweck und nicht im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erfolgte (Nr. 3)

• der Hersteller bei der Herstellung zwingende Rechtsvorschriften eingehalten hat (Nr. 4)

• ein nicht erkennbarer Entwicklungsfehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorlag (Nr. 5).

§ 1 Abs. 3 ProdHG gibt darüber hinaus für den Zulieferer zwei weitere Möglichkeiten des Haftungsausschlusses. Zum einen haftet er nicht, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Endprodukts bedingt ist; zum anderen auch nicht, wenn er auf Anleitungen des Herstellers beruht.